von Sandro Wulf | Apr 15, 2015 | Zivilrecht
Beim Gebrauchtwagenkauf kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden, wenn der Händler das Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt...
von Sandro Wulf | Feb 27, 2015 | Allgemein
Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Einsatz von auf dem Armaturenbrett angebrachten Videokameras unzulässig, so das VG Arnsbach in seiner neuesten Entscheidung. Ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz liegt laut dem Verwaltungsgericht Arnsbach dann vor, wenn mit...
von Sandro Wulf | Nov 26, 2014 | Straßenverkehrsrecht
Nicht nur zur Weihnachtszeit blinkt der Mini-Tannenbaum auf den Armaturentafeln einiger Autos. Am Innenspiegel baumelt mitunter ein buntes LED-Leuchtband. Viele Lkw-Lenker montieren auch gerne grelle Displays, Namensschilder, Firmenlogos oder beleuchtete...
von Sandro Wulf | Okt 13, 2013 | Allgemein, Zivilrecht
Der BGH hat eine Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie für unwirksam erklärt, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung von Wartung, Inspektion und Pflege in der Werkstatt des Verkäufers oder einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt...
von Sandro Wulf | Mai 28, 2013 | Allgemein, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilrecht
Bei einem sogenannten „Montagsauto“ treten derart gehäufte Mängel auf, die einem Käufer die Verweisung auf eine weitere Nacherfüllung ggf. unzumutbar macht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 23.01.2013 wiederum mit der Problematik des...
