von Lars Hänig | Okt 27, 2021 | Datenschutz, Verkehrsunfallrecht
Das LG Mühlhausen hat mit Urteil vom 12. Mai 2020 – 6 O 486/18 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen gegen die DSGVO verstoßen. Deswegen seien sie im Zivilprozess als Beweismittel unverwertbar. Damit stellt sich das LG Mühlhausen gegen den Bundesgerichtshof (BGH)....
von Sandro Wulf | Feb 27, 2015 | Allgemein
Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Einsatz von auf dem Armaturenbrett angebrachten Videokameras unzulässig, so das VG Arnsbach in seiner neuesten Entscheidung. Ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz liegt laut dem Verwaltungsgericht Arnsbach dann vor, wenn mit...