Empfehlungen des 53. Verkehrsgerichtstags in Goslar – neue Tendenzen im Verkehrsrecht!

Der 53. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat am 30.01.2015 seine Empfehlungen an den Gesetzgeber beschlossen. Er fordert unter anderem neue Sperrfristen im Kampf gegen den Führerscheintourismus, eine neue bußgeldbewehrte 1,1-Promille-Grenze für Radfahrer, ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen und eine Reform des § 23 Abs. 1a StVO. Außerdem soll der Gesetzgeber eine Berufsordnung für

Weiterlesen

Neue Führerscheinregelung ab dem 19.01.2013

Am 19.01.2013 ist die dritte EG-Führerschein-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden. Danach sind Führerscheine, die ab dem 19.10.2013 ausgestellt werden, zukünftig auf 15 Jahre befristet. Nach Ablauf von 15 Jahren müssen sie umgetauscht werden. Eine ärztliche Untersuchung oder sonstige Auflagen sind jedoch grundsätzlich nicht erforderlich. Für Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgehändigt wurden, gilt, dass

Weiterlesen