von Sandro Wulf | Jun 16, 2015 | Allgemein, Baurecht
Wenn ein Werkvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig ist (§ 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG) steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu,...
von Sandro Wulf | Mrz 27, 2015 | Allgemein, Zivilrecht
Spaßiges aus dem Gerichtssaal. Weil ein Doppelbett zu laut war, hat das Bonner Landgericht ein Möbelhaus dazu verpflichtet, an die Käufer 4.547 Euro zurückzuzahlen. Die Entscheidung der 2. Zivilkammer des Landgericht Bonn wurde am 24.03.2015 bekanntgegeben. Mehrere...
von Sandro Wulf | Sep 7, 2013 | Allgemein, Baurecht, Mietrecht, Zivilrecht
Und zwar weder für den Bauherrn noch für den Handwerker. Das folgt aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16.08.2013, mit dem das Gericht an seine Entscheidung vom 21.12.2012 anknüpfte und seine Rechtsprechung zum...
von Sandro Wulf | Feb 21, 2013 | Allgemein, Baurecht, Zivilrecht
In einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 21. Dezember 2012, veröffentlicht am 11.02.2013, hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht dem Kläger Mängelgewährleistungsansprüche versagt, der mit einem Unternehmer vereinbart hatte, dass Handwerkerleistungen ohne...
von Sandro Wulf | Feb 11, 2013 | Allgemein, Zivilrecht
Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam,...
