BGH: Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Werkleistung aus Schwarzarbeit!

Wenn ein Werkvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig ist (§ 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG) steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 11.06.2015, Az.: VII ZR 216/14). Rechnung ohne

Weiterlesen

Schadensersatz für knarrendes und quietschendes Doppelbett?

Spaßiges aus dem Gerichtssaal. Weil ein Doppelbett zu laut war, hat das Bonner Landgericht ein Möbelhaus dazu verpflichtet, an die Käufer 4.547 Euro zurückzuzahlen. Die Entscheidung der 2. Zivilkammer des Landgericht Bonn wurde am 24.03.2015 bekanntgegeben. Mehrere Versuche durch das Möbelhaus, die Geräuschursache zu beseitigen, seien ergebnislos verlaufen. Schließlich traten die Eheleute im September 2013

Weiterlesen

Schwarzarbeit lohnt sich nicht….

Und zwar weder für den Bauherrn noch für den Handwerker. Das folgt aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16.08.2013, mit dem das Gericht an seine Entscheidung vom 21.12.2012 anknüpfte und seine Rechtsprechung zum Thema Schwarzarbeit weiterentwickelte. Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21.12.2012 war durch den Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.08.2013 bestätigt

Weiterlesen

Warnung vor Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen! Wer sich nicht an das Gesetz hält, dem hilft das Gesetz auch nicht.

In einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 21. Dezember 2012, veröffentlicht am 11.02.2013, hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht dem Kläger Mängelgewährleistungsansprüche versagt, der mit einem Unternehmer vereinbart hatte, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede). Gegenstand war ein Werkvertrag über Pflasterarbeiten für eine Auffahrt. Es traten Mängel auf, die

Weiterlesen

BGH hält Kaufvertrag mit vorgeschobenem Verkäufer für wirksam!

Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam, sofern nicht die Voraussetzungen eines Scheingeschäfts vorliegen. Der vorgeschobene Kaufvertrag sei nicht deshalb nichtig, weil sein Abschluss

Weiterlesen