von Sandro Wulf | Dez 12, 2015 | Arbeitsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entfernung eines Rettungssanitäters aus dem Beamtenverhältnis bestätigt, der einem bewusstlosen Patienten während des Transports zum Krankenhaus 50 Euro entwendet hatte. Die Umstände der Tat schlössen den Milderungsgrund der...
von Sandro Wulf | Dez 11, 2015 | Arbeitsrecht
Nachtarbeitnehmer haben bei fehlenden tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in...
von Sandro Wulf | Nov 17, 2015 | Arbeitsrecht
Die rückwirkende Neuregelung des sächsischen Besoldungsrechts ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Beschlüssen vom 07.10.2015 entschieden. Das Gesetz schaffe ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem und verstoße mangels...
von Sandro Wulf | Aug 13, 2015 | Zivilrecht
Nach der europäischen Fluggastrechteverordnung führt die verspätete Ankunft eines Fluges von einem Flughafen auf dem Gebiet der Europäischen Union zu Ausgleichansprüchen gegenüber der Fluggesellschaft. Die Höhe dieser Ausgleichsansprüche ist davon abhängig, mit...
von Sandro Wulf | Jun 22, 2015 | Allgemein, Zivilrecht
Die Bankkunden hätten ihre auf Rückerstattung geleisteter Zinsen sowie auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung gerichtete Revision zurückgenommen, teilte der BGH am 19.06.2015 zum Verfahren XI ZR 154/14 mit. Es ist zu vermuten, dass der Revisionsrücknahme...
