von Jan Steinmetz | Dez. 23, 2024 | Aktuelles, Allgemein, Mietrecht
Immobilienmakler sollten bei der Anfertigung und Nutzung von Fotos für Online-Exposés und Werbematerialien vorsichtig sein. Das Landgericht Frankenthal (Urteil vom 4.6.2024, Az. 3 O 300/23) hat entschieden, dass Schadensersatzansprüche gegen Makler nur dann bestehen,...
von Sandro Wulf | Mai 7, 2024 | Aktuelles, Allgemein, Mietrecht
Die aktuelle Debatte um die Mietpreisbremse erhitzt die Gemüter. Der Eigentümerverband Haus und Grund kündigte an, gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dies könnte bedeutende rechtliche...
von Sandro Wulf | Juli 11, 2015 | Allgemein
1. Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der...
von Sandro Wulf | Juni 18, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 17.06.2015 entschieden (Az.:...
von Sandro Wulf | Jan. 23, 2014 | Mietrecht
Wird nach Ende des Mietverhältnisses für einen gewerblichen Mieter noch Geschäftspost in den Briefkasten der bisherigen Geschäftsräume eingeworfen, treffen den bisherigen Vermieter Obhuts- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich dieser Postsendungen. So hat das...