von Sandro Wulf | Mrz. 5, 2016 | Allgemein
„Altanschließer“ dürfen in Sachsen-Anhalt zum so genannten Herstellungsbeitrag II herangezogen werden. Die Erhebung sei auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig, meint das Oberverwaltungsgericht...
von Sandro Wulf | Jul. 18, 2015 | Arbeitsrecht
Nutzt ein Arbeitnehmer seinen dienstlichen Computer privat, indem er Bild- oder Tonträger auf dienstliche DVD- und CD-Rohlinge kopiert, kann dies unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt, eine außerordentliche...
von Sandro Wulf | Jan. 29, 2015 | Mietrecht
1. Die nicht angezeigte und ungenehmigte Überlassung der Mietsache an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. 2. Ob eine Abmahnung im Sinne des § 543 III 1 BGB als Kündigungsvoraussetzung nur wirksam...
von Sandro Wulf | Nov. 16, 2014 | Allgemein
Update: KAG Altanschließer – was Sie jetzt zu Widersprüchen wissen sollten Kommen auf Sachsen-Anhalts Hausbesitzer Kosten von bis zu 100 Millionen Euro zu? Übliche Praxis der Städte und Gemeinden ist es, Hauseigentümern als Anschlussinhaber Straßen- und...
