von Sandro Wulf | Jan. 28, 2015 | Allgemein
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.01.2015 – 7 L 31/15 Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (einem sogenannten E-Scooter) fortbewegen, haben keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil...
von Sandro Wulf | Jan. 21, 2015 | Mietrecht
Wichtig für Mieter und Vermieter bei Prüfung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist die Klärung der Frage, ob der Mieter sich tatsächlich „in Verzug“ im gesetzlichen Sinne befindet. Denn dies ist Voraussetzung für das Eingreifen der in § 543...
von Sandro Wulf | Jan. 8, 2015 | Allgemein, Zivilrecht
Kündigt ein Mobilfunkanbieter einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag wegen Nichtzahlung offener Rechnungsbeträge vorzeitig, so umfasst sein Anspruch auf Schadenersatz nicht den gesamten Nettobasisbetrag für die fiktive Restlaufzeit....
von Sandro Wulf | Dez. 16, 2014 | Allgemein, Zivilrecht
Nachdem wir in den letzten Wochen für unsere Mandanten aussergerichtlich Bearbeitungsgebühren in der Summe von gut sechsstelligen Summen zurückfordern konnten, ist es an der Zeit, darauf hinzuweisen, dass wir aufgrund des nun mehr nur noch engen Zeitfensters, bis zum...
von Sandro Wulf | Dez. 8, 2014 | Allgemein, Zivilrecht
Klare Ansage des Bundesgerichtshofs: Alle innerhalb der letzten zehn Jahre gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren sind zu erstatten. Viele Banken zahlen jetzt, aber längst nicht alle. Vor allem einige Sparkassen verweigern mit haarsträubenden Ausreden die Erstattung....
