von Sandro Wulf | März 5, 2016 | Allgemein
„Altanschließer“ dürfen in Sachsen-Anhalt zum so genannten Herstellungsbeitrag II herangezogen werden. Die Erhebung sei auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig, meint das Oberverwaltungsgericht...
von Sandro Wulf | Mai 5, 2015 | Arbeitsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundgehaltssätze der Richterbesoldungsgruppe R1 in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 bis 2010 für verfassungswidrig erklärt. Dabei hat es Leitlinien zur Prüfung der Amtsangemessenheit der Alimentation aufgestellt. Erforderlich sei...
