von Sandro Wulf | Mrz 5, 2016 | Allgemein
„Altanschließer“ dürfen in Sachsen-Anhalt zum so genannten Herstellungsbeitrag II herangezogen werden. Die Erhebung sei auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig, meint das Oberverwaltungsgericht...
von Sandro Wulf | Dez 12, 2015 | Arbeitsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entfernung eines Rettungssanitäters aus dem Beamtenverhältnis bestätigt, der einem bewusstlosen Patienten während des Transports zum Krankenhaus 50 Euro entwendet hatte. Die Umstände der Tat schlössen den Milderungsgrund der...
von Sandro Wulf | Jun 5, 2015 | Arbeitsrecht
In einem fleisch- und wurstverarbeitenden Einzelhandelsbetrieb sind bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen keine geeignete Arbeitskleidung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit zwei Urteilen vom 24.03.2015 entschieden. Die Kleidung verstoße gegen die...
von Sandro Wulf | Jan 28, 2015 | Allgemein
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.01.2015 – 7 L 31/15 Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (einem sogenannten E-Scooter) fortbewegen, haben keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil...
