von Sandro Wulf | Apr. 17, 2016 | Allgemein
Der Countdown läuft. Am 21. Juni 2016 erlischt für viele ältere Immobiliendarlehen das sogenannte ewige Widerrufsrecht. Betroffen sind Verträge, die zwischen November 2002 und Juli 2010 geschlossen worden und bei denen die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Bisher...
von Sandro Wulf | Mrz. 5, 2016 | Allgemein
Amazon darf für „Prime“-Abos mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ verwenden. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands...
von Sandro Wulf | Feb. 20, 2016 | Arbeitsrecht
Der Rechtsstreit um die Mindestgröße für Piloten bei der Lufthansa ist beigelegt. Vor dem Bundesarbeitsgericht schloss die Klägerin am 18.02.2016 einen Vergleich mit der Lufthansa. Demnach zahlt Europas größte Fluggesellschaft 14.175 Euro an die junge Frau, die sich...
von Sandro Wulf | Feb. 14, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg...
von Sandro Wulf | Feb. 6, 2016 | Arbeitsrecht
Vom Arbeitgeber geleistete Sonderzahlungen können auf Mindestlohn anzurechnen sein, so das LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 12.01.2016 – 19 Sa 1851/15. Handelt es sich bei vom Arbeitgeber geleisteten Sonderzahlungen um Arbeitsentgelt für die normale...