Zahlt der Arbeitgeber den überwiegenden Mitarbeitern Weihnachtsgeld, so ist er allen Mitarbeitern gegenüber zur Zahlung verpflichtet, wenn es keinen Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung gibt. Ein solcher Grund könnte bei Zahlung des Weihnachtsgeldes zum Beispiel für die Betriebstreue sein, wenn der Arbeitnehmer noch nicht das ganze Kalenderjahr beschäftigt war. Jedoch könnte hier der Arbeitgeber verpflichtet sein,
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Mit dem Radiosender SAW wurde heute am 13.09.2016 das erste Interview für die Morgenshow des Radio SAW aufgezeichnet. Herr Rechtsanwalt Sandro Wulf, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat zu den Fragen der Pausenzeiten, Arbeitszeiten und Konsequenzen des Fehlverhaltens Rede und Antwort gestanden. Bei Interesse hört ab dem 19.09.2016 einfach mal rein. Ihr Team der Rechts- und Fachanwälte
Der Rechtsstreit um die Mindestgröße für Piloten bei der Lufthansa ist beigelegt. Vor dem Bundesarbeitsgericht schloss die Klägerin am 18.02.2016 einen Vergleich mit der Lufthansa. Demnach zahlt Europas größte Fluggesellschaft 14.175 Euro an die junge Frau, die sich um eine Pilotenausbildung beworben und mehrere Tests bestanden hatte, letztlich aber dennoch eine Absage erhielt, weil sie
Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadenersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, wenn der Auftraggeber das Foto zu Vertriebszwecken
Es ist noch nicht zu fühlen, gleichwohl soll der Rekordwinter 2015/2016 vor der Tür stehen. Trotz Schnee und Eis will aber jeder deutsche Autofahrer stets ein sauberes Auto fahren. So auch eine Autofahrerin und spätere Klägerin, die sich im Februar 2013 für eine gründliche Autowäsche bei eisigen Temperaturen entschied. Sie fuhr zur Selbstbedienungs-Autowaschanlage, um dort
Nachtarbeitnehmer haben bei fehlenden tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25% auf den Bruttostundenlohn beziehungsweise die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden
Führt der Regelverstoß eines Fußballspielers zu einer Verletzung des Gegners, löst dies keine Schadensersatzpflicht aus, wenn die durch den Spielzweck gebotene Härte im Kampf um den Ball die Grenze zur Unfairness nicht überschreitet. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz am 10.09.2015 entschieden und ein Urteil des Landgerichts Trier bestätigt, das die Klage des bei einer solchen
Während der Bundesrat darüber nachdenkt, wie er das Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen “entschärfen“ kann, hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 22. September 2015, der soeben veröffentlicht wurde, ein etwa noch bestehendes Widerrufsrecht von Verbraucherkreditverträgen “werthaltiger“ gemacht. Konnte der Verbraucher bei einer gesetzeswidrigen Widerrufsbelehrung sein Darlehen widerrufen, schuldete er der Bank die Rückzahlung des ursprünglich gewährten
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24.06.2015 (AZ 1 BvR 486/14) die Rechtsprechung der Familiengerichte bestätigt, dass ein Wechselmodel nicht gegen den Willen eines Elternteils durch das Familiengericht zwangsweise angeordnet werden kann. Dies wird damit begründet, dass die Einbeziehung aller Eltern in den Schutzbereich des Art. 6 II GG nicht bedeutet, dass Mütter und Väter
Wer kennt sie nicht, die GEMA, selbst ernannter Vertreter der Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern, die u.a. Gebühren einzieht, wenn Urheberrechte von Radio und Fernsehsendern betroffen sind. Auch Wohnungseigentumsanlagen waren in deren Fokus gelangt, weil durch die Weiterleitung von Signalen für Fernseh- und Radioprogramme von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen angeblich derartige