Betriebskostenvereinbarung bei Geschäftsraummiete

Auch Vermieter von Gewerberäumen sollten bei der formularmäßigen Übertragung von Betriebskosten äußerste Sorgfalt walten lassen. Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst zu der Thematik in seinem Urteil vom 26. September 2012 (Az. XII ZR 112/10) geäußert und dabei u.a. entschieden, dass die formularmäßig vereinbarte Umlage nicht näher aufgeschlüsselter Kosten des „Centermanagements“ unwirksam ist, weil es diesem

Weiterlesen

Vermietung unter Angehörigen: Scheinverträge können Steuerhinterziehung sein!

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Mietverhältnis unter Angehörigen nicht fremdüblich und damit steuerlich unbeachtlich ist, wenn u. a. im Mietvertrag keine Regelung über Höhe und Zeitpunkt von Nebenkostenvorauszahlungen enthalten sind, Nebenkosten jahrelang auch nicht abgerechnet wurden, der vermietende Angehörige gleichberechtigten Zugang zu den Mieträumen hatte und das Mietverhältnis teilweise nicht durchgeführt wurde,

Weiterlesen

Betriebskostenerhöhung ist auch ohne Titulierung beachtlich

Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlung gemäß § 516 Abs. 4 BGB einseitig erhöht hat, setzt nicht voraus, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Ein solches Erfordernis ergibt sich

Weiterlesen