OLG Hamm klärt Schadensberechnung bei urheberrechtswidriger Internet-Veröffentlichung eines Fotos!

Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadenersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, wenn der Auftraggeber das Foto zu Vertriebszwecken

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Neues Urteil zur Zulässigkeit einer Dashcam!

Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Einsatz von auf dem Armaturenbrett angebrachten Videokameras unzulässig, so das VG Arnsbach in seiner neuesten Entscheidung. Ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz liegt laut dem Verwaltungsgericht Arnsbach dann vor, wenn mit der sogenannten Dashcam Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, diese später ins Internet zu stellen, auf YouTube und Facebook hochzuladen

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf verneint Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats über Facebook-Seite des Arbeitgebers!

Ein Arbeitgeber darf eine konzernweite Facebook-Seite einrichten, ohne den Konzernbetriebsrat hieran zu beteiligen. Der Betriebsrat habe kein Mitbestimmungsgrecht, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, weil eine Facebook-Seite in der konkret genutzten Form keine technische Einrichtung zur Überwachung der Mitarbeiter sei. Das Gericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen (Az.: 9 Ta BV 51/14). Sandro Wulf Rechtsanwalt und Fachanwalt für

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