von Sandro Wulf | Jun 16, 2015 | Allgemein, Baurecht
Wenn ein Werkvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig ist (§ 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG) steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu,...
von Sandro Wulf | Mai 19, 2015 | Arbeitsrecht
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit aussprechen, sodass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle Urlaubsabgeltung geltend machen kann. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom...
von Sandro Wulf | Mrz 27, 2015 | Allgemein, Zivilrecht
Spaßiges aus dem Gerichtssaal. Weil ein Doppelbett zu laut war, hat das Bonner Landgericht ein Möbelhaus dazu verpflichtet, an die Käufer 4.547 Euro zurückzuzahlen. Die Entscheidung der 2. Zivilkammer des Landgericht Bonn wurde am 24.03.2015 bekanntgegeben. Mehrere...
von Sandro Wulf | Mrz 17, 2015 | Erbrecht
Die Erblasserin formulierte in einem selbst aufgesetzten Testament wie folgt: „Wer mir in den letzten Stunden beisteht, dem übergebe ich alles“. Weiterhin ist in dem Testament enthalten, dass jedenfalls das Erbe nicht an die Nichten oder Neffen übertragen werden soll,...
von Sandro Wulf | Feb 26, 2015 | Familienrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 22.01.2014 (Az. XII ZB 185/12) nochmals mit der Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt beschäftigt, bei bestehender Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen. Das Gericht stellt zunächst auf die...
