Rote Hemden und schwarze Schürzen als Arbeitskleidung an der Fleischtheke unzulässig

In einem fleisch- und wurstverarbeitenden Einzelhandelsbetrieb sind bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen keine geeignete Arbeitskleidung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit zwei Urteilen vom 24.03.2015 entschieden. Die Kleidung verstoße gegen die europarechtliche Lebensmittelhygieneverordnung, so das VG (Az.: VG 14 K 344.11 und VG 14 K 150.12). Kläger beruft sich auf „Corporate Identity“ Der Kläger ist

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Fristlose Kündigung des Mietverhältnis – wann zulässig?

Wichtig für Mieter und Vermieter bei Prüfung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist die Klärung der Frage, ob der Mieter sich tatsächlich „in Verzug“ im gesetzlichen Sinne befindet. Denn dies ist Voraussetzung für das Eingreifen der in § 543 Abs. 2 Nr. 1-3 BGB aufgeführten Kündigungsgründe. Interessant ist dabei in Zeiten von Hartz IV gerade

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Mietaufhebungsvertrag durch konkludentes Verhalten des Vermieters durch Auswechslung des Wohnungsschlosses

Auch wenn ein Mietvertrag schriftlich abgeschlossen worden ist, kann ein Mietaufhebungsvertrag formlos erfolgen, so das LG Berlin in einer aktuellen Entscheidung. Wechselt ein Vermieter das Türschloss zu einer Mietwohnung aus und führt in der Folgezeit umfangreiche Sanierungsarbeiten in der betreffenden Wohnung aus, so kann der Mieter dieses Verhalten nur dahin gehend verstehen, dass der Vermieter

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MPU = Idiotentest auch bei betrunkenen Fahrradfahrer

Wird ein Fahrradfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration mit mehr als 1,6 erfasst, so ist die Anordnung eines medizinisch- psychologischem Gutachten über die Eignung zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge gerechtfertigt. Anspruchsgrundlage ist hier Paragraph 13 S. 1 Nr. 2 FeV. Diese Vorschrift unterscheidet nicht zwischen den einzelnen Fahrzeugarten. Sie setzt insbesondere nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges voraus. Somit

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Schwarzarbeit lohnt sich nicht….

Und zwar weder für den Bauherrn noch für den Handwerker. Das folgt aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16.08.2013, mit dem das Gericht an seine Entscheidung vom 21.12.2012 anknüpfte und seine Rechtsprechung zum Thema Schwarzarbeit weiterentwickelte. Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21.12.2012 war durch den Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.08.2013 bestätigt

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Kindesunterhalt – Berücksichtigung der Lebensversicherung

Bei der Festlegung der Höhe des Kindesunterhaltes ist unter anderem maßgeblich, über welches monatliche durchschnittliche Einkommen der Unterhaltspflichtige verfügt. Bei der Ermittlung dieser unterhaltsrelevanten monatlichen Einnahmen kann sich der Unter-haltspflichtige darauf berufen, dass neben bestimmten pauschalen Abzügen auch wiederkehrende Verbindlichkeiten Berücksichtigung finden. Dies gilt zum Beispiel für Aufwendungen des unterhaltspflichtigen Elternteils für eine Krankenversicherung oder

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Keine Gewährleistungsansprüche bei Werkverträgen in Schwarzarbeit

Mit Urteil vom 1. August 2013 (vorerst nur als Pressemitteilung erschienen) hat der BGH entschieden, dass dem Besteller einer Werkleistung keine Mängelansprüche gegen den Werkunternehmer zustehen, wenn die Werkleistung in Schwarzarbeit erbracht wurde. Ein solcher Vertrag ist wegen des Verstoßes gegen das 2004 in-Kraft-getretene Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. In dem zu entscheidenden Fall ließ sich die Eigentümerin

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Neues Umgangs- und Auskunftsrecht des biologischen, nicht rechtlichen Vaters in Kraft getreten

Am 13. Juli 2013 ist das „Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“ in Kraft getreten, nachdem es einen Tag zuvor im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Nach bisheriger Rechtslage hatte der biologische Vater eines „Kuckuckskindes“ keine Möglichkeit, seine Vaterschaft gegen den Willen der Mutter feststellen zu lassen. Dies hatte der EGMR bemängelt. Durch

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