Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen es bereits: – Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO können Arbeitnehmer Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten vom Arbeitgeber verlangen. – Neben der Auskunft kann jeder Arbeitnehmer nach Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO zudem eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten fordern. – Der Arbeitgeber muss diese Ansprüche gemäß
Tag Archiv: Klage
Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: Ein großer deutscher Würstchenhersteller geht aus einer seiner #Marke|n gegen einen Online-Shop vor. Das zeigt wieder einmal, wie wichtig es gerade auch im Vertrieb ist, von Anfang an Rechtsfragen zu berücksichtigen. Sonst droht schnell eine teure #Abmahnung und #Unterlassungsklage. Keine Zeit dafür? Keine Lust darauf? Keine Nerven für
Ist eine Leistungszulage auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar? Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 6. 9. 2017 die bisherige Rechtsprechungstendenz fortgesetzt. In den Orientierungssätzen haben die Richter entschieden: 1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ist nicht von der Quantität der Arbeitsleistung abhängig. 2. Der Arbeitgeber kann den Mindestlohnanspruch auch durch die Zahlung einer
Um die Kostenrisiken eines Rechtsstreits abzufangen, bietet sich die Möglichkeit zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Liegen die vertraglichen Voraussetzungen vor, muss die Rechtsschutzversicherung zahlen. Immer wieder gibt es aber Fälle, in welchen die Rechtsschutzversicherung eine Kostenübernahme ablehnt, da Sie die Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens anders beurteilt als der eigene Anwalt. In einem konkreten Fall im Zusammenhang mit
Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 05.09.2017 entschieden, eine Kündigung eines Arbeitnehmers wegen der privaten Nutzung des dienstlichen E-Mail-Postfaches sei unwirksam. Das bedeutet jedoch keinen Freibrief für alle Arbeitnehmer, ihre dienstliche E-Mail-Adresse für private Zwecke zu nutzen. Der Grundsatz ist der, dass der E-Mail-Account des Arbeitgebers ein dienstliches Arbeitsmittel darstellt, dass allein im
In einem von dem Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall stellte sich die Frage, ob das Arbeitsrecht die Anrechnung eines vorangegangenen Praktikums auf die Probezeit hergibt. Der Kläger war der Ansicht, dass der Arbeitgeber die Praktikumszeit auf die Probezeit hätte anrechnen müssen. Wäre dies der Fall, so wäre das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung gekommen und der
Der Rechtsstreit um die Mindestgröße für Piloten bei der Lufthansa ist beigelegt. Vor dem Bundesarbeitsgericht schloss die Klägerin am 18.02.2016 einen Vergleich mit der Lufthansa. Demnach zahlt Europas größte Fluggesellschaft 14.175 Euro an die junge Frau, die sich um eine Pilotenausbildung beworben und mehrere Tests bestanden hatte, letztlich aber dennoch eine Absage erhielt, weil sie
Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15, nicht rechtskräftig). Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen. Eine private Nutzung des Internets
Vom Arbeitgeber geleistete Sonderzahlungen können auf Mindestlohn anzurechnen sein, so das LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 12.01.2016 – 19 Sa 1851/15. Handelt es sich bei vom Arbeitgeber geleisteten Sonderzahlungen um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers, so sind diese auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Nachtarbeitszuschläge sind indes auf der Basis des Mindestlohns zu berechnen,
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entfernung eines Rettungssanitäters aus dem Beamtenverhältnis bestätigt, der einem bewusstlosen Patienten während des Transports zum Krankenhaus 50 Euro entwendet hatte. Die Umstände der Tat schlössen den Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache aus, ohne dass es auf die Einstufung des Diebstahls als Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn oder einem diesem gleichgestellten Delikt