von Sandro Wulf | Jan. 4, 2012 | Allgemein, Familienrecht
Ausgleichsansprüche in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind zu verneinen, wenn die Zuwendungen im Rahmen der übli-chen Lebenshaltung der Familie liegen. Dies gilt auch dann, wenn dadurch beim anderen Partner Vermögen gebildet wurde. Das OLG Bremen hatte mit...
von Sandro Wulf | Dez. 20, 2011 | Allgemein, Bußgeldrecht, Straßenverkehrsrecht, Zivilrecht
Bei einer Kollision zwischen einem Pkw und einem Fahrrad auf einem Gehweg kann es auch zu einer Haftung des Radlers kommen. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Hannover, Az.: 562 C 13120/10, muss auch ein Radfahrer sich an die Geschwindigkeitsvorschriften...
von Sandro Wulf | Juni 23, 2009 | Familienrecht
Mit seiner Entscheidung vom 18.03.2009 hat sich der Bundesgerichtshof erstmalig zu dem geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt gem. §1570 BGB geäußert. Das Gericht hatte sich damit zu befassen, unter welchen Voraussetzungen dem betreuenden Elternteil...