Streit um Mindestgröße von Piloten durch Vergleich beigelegt!

Der Rechtsstreit um die Mindestgröße für Piloten bei der Lufthansa ist beigelegt. Vor dem Bundesarbeitsgericht schloss die Klägerin am 18.02.2016 einen Vergleich mit der Lufthansa. Demnach zahlt Europas größte Fluggesellschaft 14.175 Euro an die junge Frau, die sich um eine Pilotenausbildung beworben und mehrere Tests bestanden hatte, letztlich aber dennoch eine Absage erhielt, weil sie

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Unfallforscher fordern verbindliche Testfahrten für Senioren!

Ältere Autofahrer sollten mittelfristig gesetzlich dazu verpflichtet werden, Testfahrten mit geschulten Beobachtern durchzuführen – das hat die Unfallforschung der Versicherer (UDV) vor Beginn des Verkehrsgerichtstages in Goslar angeregt. „Auf diese Weise könnten Senioren von unabhängigen Fachleuten überprüfen lassen, wie fit sie noch für den Straßenverkehr sind und ob von ihnen eine erhöhte Unfallgefahr ausgeht“, sagte

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Unleserlichkeit führt zur Unwirksamkeit eines Testamentes!

Das Oberlandesgericht Schleswig hat in seinem Beschluss vom 16.07.2015 darauf hingewiesen, dass der erklärte letzte Wille vollständig aus dem handschriftlichen Schreiben hervorgehen muss. Die Lesbarkeit der Niederschrift ist daher zwingende Formvoraussetzung für die Gültigkeit einer testamentarischen Erklärung. Für ein privatschriftliches Testament sind die eigenhändige Niederlegung des letzten Willens und die Unterschrift des Erblassers notwendig. In

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Die Befristung von Arbeitsverträgen – Arbeiten auf dem Schleudersitz?

Nahezu jeder elfte Arbeitsvertrag wird nur noch befristet abgeschlossen, gerade bei jüngeren Arbeitnehmern und in den Dienstleistungsbranchen. Für Arbeitnehmer bürgt die Befristung ein großes Risiko; der Arbeitgeber kann frei entscheiden, ob er den Arbeitnehmer nach Ablauf der Befristung weiterbeschäftigen will, ohne an die strengen Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes gebunden zu sein. Allerdings ist die Befristung von

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Sex im Erlebnisbad: LG Augsburg bestätigt Jugendarrest für junges Paar !

Ein junges Paar muss wegen Sex in einem Erlebnisbad in den Jugendarrest. Das Landgericht Augsburg hat am 19.08.2015 die vom Amtsgericht gegen den 18-Jährigen und seine 19 Jahre alte Freundin verhängten Zuchtmittel bestätigt. Wir gehen mal davon aus, dass beide getrennt in den Arrest kommen, damit die angeordnete „Strafe“ „Zuchtmittel“ nicht allzu wörtlich von den

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Wann schläft ein Richter?

Gerichtliche Entscheidungen können rechtsmittelfähig sein, wenn das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt war. Nicht ordnungsgemäß besetzt ist ein Gericht, wenn einer der beteiligten Richter der mündlichen Verhandlung nicht vollständig inhaltlich folgt bzw. folgen kann. Ein Richter ist z.B. dann nicht mit vollem Bewusstsein bei der mündlichen Verhandlung, wenn er schläft. Dies soll schon hin und wieder

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New Yorker Gericht: Schwedin bekommt 18 Millionen Dollar nach sexueller Belästigung

Wegen sexueller Belästigung, Beleidigung und Nachstellung hat ein New Yorker Gericht einer jungen Schwedin 18 Millionen Dollar (16,2 Millionen Euro) zugesprochen. Der frühere Chef der 25-Jährigen müsse zwei Millionen Dollar als Entschädigung zahlen, die übrigen 16 Millionen seien ein Strafgeld, berichteten die „New York Daily News“ am 30.06.2015. „Ich bin so glücklich und erleichtert“, sagte

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Umgangskosten und Kindesunterhalt – was ändert sich beim Wechselmodel?

Der Bundesgerichtshof bleibt bei seiner Auffassung, dass auch ein großzügiges Umgangsrecht, welches einem Wechselmodell nahe kommt, jedenfalls bei nicht beengten wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen, keine Auswirkungen auf die Höhe des Kindesunterhaltes hat (BGH, Beschluss v. 12.03.2014, Az. XII ZB 234/13). Die Im Zusammenhang mit der Ausübung des Umgangsrechtes entstehenden Unterbringungs- und Fahrtkosten können grundsätzlich nicht

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Niedrige Beweggründe sollten kein Maßstab mehr sein – DAV fordert Neuregelung der Tötungsdelikte

Der Deutsche Anwaltverein hat dem neuen Bundesminister der Justiz einen Entwurf zur längst überfälligen Reform der Tötungsdelikte Mord und Totschlag, §§ 211, 212 StGB anlässlich des Neujahrsempfangs des Deutschen Anwaltvereins am 14. Januar 2014 überreicht. Er fordert den Gesetzgeber auf, im Kernbereich des Strafgesetzbuches klare und allgemeinverständliche Normen zum Schutz des wichtigsten Rechtsgutes des Menschen

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MPU = Idiotentest auch bei betrunkenen Fahrradfahrer

Wird ein Fahrradfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration mit mehr als 1,6 erfasst, so ist die Anordnung eines medizinisch- psychologischem Gutachten über die Eignung zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge gerechtfertigt. Anspruchsgrundlage ist hier Paragraph 13 S. 1 Nr. 2 FeV. Diese Vorschrift unterscheidet nicht zwischen den einzelnen Fahrzeugarten. Sie setzt insbesondere nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges voraus. Somit

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