von Sandro Wulf | Feb. 9, 2015 | Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilrecht
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den...
von Sandro Wulf | Feb. 6, 2015 | Bußgeldrecht, Verkehrsunfallrecht
Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist bis zuletzt vorfahrts-berechtigt, solange bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeuges verlassen hat. Mit der an sich für jeden Verkehrsteilnehmer eindeutigen Tatsache hatte sich der Bundesgerichtshof...
von Sandro Wulf | Jan. 31, 2015 | Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht
Der 53. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat am 30.01.2015 seine Empfehlungen an den Gesetzgeber beschlossen. Er fordert unter anderem neue Sperrfristen im Kampf gegen den Führerscheintourismus, eine neue bußgeldbewehrte 1,1-Promille-Grenze für Radfahrer, ein...
von Sandro Wulf | Jan. 29, 2015 | Arbeitsrecht
Die Bundesregierung sieht zurzeit keinen Anlass, die im Mindestlohngesetz festgelegte Pflicht zur Protokollierung der Arbeitszeiten zu ändern. Dies habe die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller...
von Sandro Wulf | Jan. 29, 2015 | Mietrecht
1. Die nicht angezeigte und ungenehmigte Überlassung der Mietsache an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. 2. Ob eine Abmahnung im Sinne des § 543 III 1 BGB als Kündigungsvoraussetzung nur wirksam...
