von Sandro Wulf | Nov. 16, 2014 | Familienrecht
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat darüber entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können. Nach...
von Sandro Wulf | Nov. 10, 2014 | Arbeitsrecht
Der Bundestag hat das Gesetz zum ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit am 07.11.2014 in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dies berichtet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Neuregelungen sollen...
von Sandro Wulf | Okt. 31, 2014 | Allgemein
Zum 01.11.2014 treten einige Neuregelungen in Kraft: Neuwagen müssen dann mit einem Reifendruckkontrollsystem ausgerüstet sein. Inkassodienstleister müssen ihre Inkassoschreiben transparenter gestalten. Und für Abstimmungen im Rat der Europäischen Union gilt künftig...
von Sandro Wulf | Okt. 31, 2014 | Allgemein
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden (Urteil vom 20.05.2014, AZ 3 U 1288/13), dass die während einer Beziehung einvernehmlich gefertigten Fotos und Videoaufnahmen nach der Trennung der Beziehung keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des...
von Sandro Wulf | Okt. 28, 2014 | Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der Erste Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 09.09.2014...
