von Sandro Wulf | Nov. 28, 2015 | Allgemein, Zivilrecht
Führt der Regelverstoß eines Fußballspielers zu einer Verletzung des Gegners, löst dies keine Schadensersatzpflicht aus, wenn die durch den Spielzweck gebotene Härte im Kampf um den Ball die Grenze zur Unfairness nicht überschreitet. Dies hat das Oberlandesgericht...
von Sandro Wulf | Nov. 17, 2015 | Arbeitsrecht
Die rückwirkende Neuregelung des sächsischen Besoldungsrechts ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Beschlüssen vom 07.10.2015 entschieden. Das Gesetz schaffe ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem und verstoße mangels...
von Sandro Wulf | Nov. 13, 2015 | Allgemein
Während der Bundesrat darüber nachdenkt, wie er das Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen “entschärfen“ kann, hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 22. September 2015, der soeben veröffentlicht wurde, ein etwa noch bestehendes Widerrufsrecht von...
von Sandro Wulf | Nov. 5, 2015 | Familienrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24.06.2015 (AZ 1 BvR 486/14) die Rechtsprechung der Familiengerichte bestätigt, dass ein Wechselmodel nicht gegen den Willen eines Elternteils durch das Familiengericht zwangsweise angeordnet werden kann. Dies wird...
von Sandro Wulf | Nov. 3, 2015 | Allgemein
Ein umfangreiches Gesetzespaket soll helfen, die Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu bewältigen. Aber auch andere Neuregelungen treten im November 2015 in Kraft: Das neue Bundesmeldegesetz etwa gilt bundesweit für alle Bürger und alte Elektrogeräte...
