von Sandro Wulf | Okt 4, 2016 | Erbrecht
Das Bestattungsgesetz der jeweiligen Bundesländer bestimmt zumeist die nahen Angehörigen zu den Bestattungspflichtigen. Sachverhalt Die Mutter des Klägers war alkoholabhängig. Der Kläger kam als kleines Kind früh in ein Kinderheim und wurde anschließend von seinem...
von Sandro Wulf | Aug 20, 2015 | Allgemein
Ein junges Paar muss wegen Sex in einem Erlebnisbad in den Jugendarrest. Das Landgericht Augsburg hat am 19.08.2015 die vom Amtsgericht gegen den 18-Jährigen und seine 19 Jahre alte Freundin verhängten Zuchtmittel bestätigt. Wir gehen mal davon aus, dass beide...
von Sandro Wulf | Jun 16, 2015 | Allgemein, Baurecht
Wenn ein Werkvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig ist (§ 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG) steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu,...
von Sandro Wulf | Jun 5, 2015 | Arbeitsrecht
In einem fleisch- und wurstverarbeitenden Einzelhandelsbetrieb sind bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen keine geeignete Arbeitskleidung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit zwei Urteilen vom 24.03.2015 entschieden. Die Kleidung verstoße gegen die...
von Sandro Wulf | Jan 21, 2015 | Mietrecht
Wichtig für Mieter und Vermieter bei Prüfung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist die Klärung der Frage, ob der Mieter sich tatsächlich „in Verzug“ im gesetzlichen Sinne befindet. Denn dies ist Voraussetzung für das Eingreifen der in § 543...
