Bestattungspflicht von Angehörigen!

Das Bestattungsgesetz der jeweiligen Bundesländer bestimmt zumeist die nahen Angehörigen zu den Bestattungspflichtigen. Sachverhalt Die Mutter des Klägers war alkoholabhängig. Der Kläger kam als kleines Kind früh in ein Kinderheim und wurde anschließend von seinem Vater in die Türkei gebracht. Ohne Kenntnisse der türkischen Sprache blieb er dort längere Zeit, „er war durch diese Ereignisse

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Sex im Erlebnisbad: LG Augsburg bestätigt Jugendarrest für junges Paar !

Ein junges Paar muss wegen Sex in einem Erlebnisbad in den Jugendarrest. Das Landgericht Augsburg hat am 19.08.2015 die vom Amtsgericht gegen den 18-Jährigen und seine 19 Jahre alte Freundin verhängten Zuchtmittel bestätigt. Wir gehen mal davon aus, dass beide getrennt in den Arrest kommen, damit die angeordnete „Strafe“ „Zuchtmittel“ nicht allzu wörtlich von den

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BGH: Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Werkleistung aus Schwarzarbeit!

Wenn ein Werkvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig ist (§ 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG) steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 11.06.2015, Az.: VII ZR 216/14). Rechnung ohne

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Rote Hemden und schwarze Schürzen als Arbeitskleidung an der Fleischtheke unzulässig

In einem fleisch- und wurstverarbeitenden Einzelhandelsbetrieb sind bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen keine geeignete Arbeitskleidung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit zwei Urteilen vom 24.03.2015 entschieden. Die Kleidung verstoße gegen die europarechtliche Lebensmittelhygieneverordnung, so das VG (Az.: VG 14 K 344.11 und VG 14 K 150.12). Kläger beruft sich auf „Corporate Identity“ Der Kläger ist

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Fristlose Kündigung des Mietverhältnis – wann zulässig?

Wichtig für Mieter und Vermieter bei Prüfung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist die Klärung der Frage, ob der Mieter sich tatsächlich „in Verzug“ im gesetzlichen Sinne befindet. Denn dies ist Voraussetzung für das Eingreifen der in § 543 Abs. 2 Nr. 1-3 BGB aufgeführten Kündigungsgründe. Interessant ist dabei in Zeiten von Hartz IV gerade

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