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aus Magdeburg & Stendal
Trennung nichteheliche Lebensgemeinschaft – Rückforderung von Gegenständen
Bei der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellt sich immer wieder die Frage, ob finanzielle Zuwendungen oder andere Leistungen an den Partner zurückgefordert werden können. Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Köln vom 23.06.2017, Az. 3 O 280/16,...
Schonvermögen für Verfahrenskostenhilfe auf 5000 € gestiegen!
Für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen ist es erforderlich, dass kein Vermögen des Antragstellers vorhanden ist. Grundsätzlich sind Kontoguthaben, Bausparverträge, Aktien usw. zur Finanzierung einer gerichtlichen Auseinandersetzung...
Wechselmodell nunmehr doch einklagbar!
Wenn die Eltern getrennt leben, kann der Aufenthalt der gemeinsamen Kinder so gestaltet werden, dass die Betreuung unter den Eltern zu gleichen Anteilen aufgeteilt wird. Dies bedeutet z. B., dass die Kinder sich zunächst für eine oder zwei Wochen im Haushalt der...
Änderungen der Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017
Zum 01.01.2017 erfolgt eine Änderung der Düsseldorfer Tabelle, welche die Höhe des monatlichen Kindesunterhaltes festlegt. Es soll eine Erhöhung des Kindergeldes für das Jahr 2017 geben. Dies hat Auswirkungen auf den tatsächlichen Zahlbetrag nach der Düsseldorfer...
Wichtige Änderung der Rechtsprechung – Vielzahl von Patientenverfügungen unwirksam!
Nach einer Entscheidung des BGH vom 06.07.2016, Az: XII ZB 61/16, müssen eine Vielzahl von Patientenverfügungen neu gefasst bzw. konkretisiert werden. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr erstmals ausdrücklich festgelegt, dass eine Bindung an eine Patientenverfügung nur...
Ehescheidungskosten steuerlich absetzbar!
Eine Scheidung schmerzt nicht nur in den meisten Fällen sondern sie kostet auch viel Geld. Dann ist es gut, wenn diese Kosten wenigstens Vater Staat(zum Teil) aufgegeben werden können. Aufgrund einer Änderung der Rechtslage können Prozesskosten steuerlich nicht mehr...
Elterliche Sorge und die Frage der Zustimmung zur Impfung!
Die Entscheidung, ob ein Kind geimpft wird, beinhaltet eine bedeutsame Angelegenheit gem. § 1628 BGB. Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Jena (Entscheidung vom 07.03.2016, AZ 4 UF 686/15) müssen damit beide sorgerechtsberechtigten Eltern der beabsichtigten...
Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab Januar 2016
Trennungskinder haben in Zukunft Anspruch auf mehr Unterhalt. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am 10.12.2015 mitteilte, wird die "Düsseldorfer Tabelle" entsprechend geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt danach ab dem 01.01.2016 bis zur...
Wechselmodell – Aufenthaltsbestimmung des gemeinsamen Kindes kann nicht aufgezwungen werden!
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24.06.2015 (AZ 1 BvR 486/14) die Rechtsprechung der Familiengerichte bestätigt, dass ein Wechselmodel nicht gegen den Willen eines Elternteils durch das Familiengericht zwangsweise angeordnet werden kann. Dies wird...
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten?
Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm vom 09.01.2015, Az. 6 WF 83/14, wurde festgelegt, dass Detektivkosten von der Gegenseite in einem gerichtlichen Verfahren als Verfahrenskosten grundsätzlich zu ersetzen sind, soweit diese zur Vorbereitung einer konkret...
Wenn der Ehegatte die Konten räumt…
Oftmals verfügen Ehegatten über gemeinsame Girokonten. Während der Trennung passiert es häufig, dass ein Ehegatte sich das Guthaben auf dem Girokonto „sichert“ und ohne Wissen und gegen den Willen des anderen Ehegatten das gesamte Geld von dem Gemeinschaftskonto...
Umgangskosten und Kindesunterhalt – was ändert sich beim Wechselmodel?
Der Bundesgerichtshof bleibt bei seiner Auffassung, dass auch ein großzügiges Umgangsrecht, welches einem Wechselmodell nahe kommt, jedenfalls bei nicht beengten wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen, keine Auswirkungen auf die Höhe des...
Ausschluss des Versorgungsausgleiches!
Das Amtsgericht Köln hat mit Beschluss vom 21.08.2014, AZ: 316 F 248/12 entschieden, dass der Versorgungsausgleich bei grober Unbilligkeit des Verhaltens eines Ehegatten auszuschließen ist. Tatsachengrundlage dieser Entscheidung war, dass ein Ehegatte von dem Konto...
Scheidungskosten in 2013 keine außergewöhnliche Belastungen mehr und bei der Steuererklärung nicht mehr zu berücksichtigen?
Im Streitjahr 2013 können Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, da eine Scheidung nach den gesellschaftlichen Verhältnissen des Streitjahres kein außergewöhnliches Ereignis mehr darstellt. Dies hat das Niedersächsische...
Patchwork-Familie
Neben der klassischen Familie, in welchem die Ehegatten ihre gemeinsamen Kinder in einem Haushalt versorgen und den Alleinerziehenden, nimmt die Anzahl der sogenannten Patchwork-Familien weiter zu. Zwei Erwachsene leben mit Ihren Kindern aus vergangenen Beziehungen...
