NEWS
aus Magdeburg & Stendal
Haftung bei Infektionen mit MRSA-Erregern
Die übertragbare Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes hat diese Thematik inzwischen vielfach verarbeitet. Inzwischen konnte Rechtsschutzversicherern gegenüber begründet werden, dass sich eine Beweislastumkehr im Bereich der...
Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum – Erlöschen des Urlaubsanspruchs
Leitsätze: Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen des Urlaubsanspruches im Umfang...
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt
Nach einer Entscheidung des OLG Naumburg vom 12.01.2010 hat ein volljähriges Kind auch nach Abbruch des Studiums weiterhin einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die von dem Kind nach Studienabbruch beabsichtigte Ausbildung...
Kindergarten- / Betreuungskosten als Mehrbedarf des Kindes
Kosten für den Besuch des Kindergartens oder vergleichbare Betreuungskosten sind nicht mehr Bestandteil der laufenden monatlichen Kindesunterhaltsbeträge. Nach einer Entscheidung des BGH, Urteil vom 26.11.2008, Az.: XII ZR 65/07, bemisst sich die Höhe des...
Patientenverfügung gesetzlich verankert
Ab dem 01.09.2009 ist die Wirksamkeit einer Patientenverfügung gesetzlich geregelt.
Eine Patientenverfügung muss…
Nachehelicher Betreuungsunterhalt auf Grund geänderter Gesetzeslage
Mit seiner Entscheidung vom 18.03.2009 hat sich der Bundesgerichtshof erstmalig …
BGH: Keine Verpflichtung zur Vergabe eines eindeutigen männlichen oder weiblichen Vornamens
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.12.2008 sind…
