Passend zu den gerade stattfindenden Verkehrsrechtstagen in Gosslar, bei denen die Spezialisten im Verkehrsrecht, wie auch unser Kollege und Fachanwalt für Verkehrsrecht Herr Gernot Huwald, um neue Entscheidungen als auch Tendenzen im Verkehrsrecht diskutieren, kommt die Polizeigewerkschaft mit der Forderung höhere Strafen für zu schnelles Fahren einzufordern.
Die Polizeigewerkschaft verlangt eine stärkere Ausrichtung von Bußgeldern an der Gefährlichkeit des sanktionierten Verhaltens. Die Gewerkschaft knüpft insoweit daran an, dass in Deutschland Bußgelder gefordert werden, die im Vergleich zu anderen europäischen Ländern milde wirken. Grade bei den Verstößen, die häufig eine Unfallursache darstellen, wie zu hohe Geschwindigkeit oder die Ablenkung vom Straßenverkehr sind die in Deutschland in den Bußgeldkatalogen ausgewiesenen Bußgelder eher als gering anzusehen. Die Polizeigewerkschaft vertritt die Auffassung, dass nur dort wo Autofahrer streng zur Kasse gebeten werden, sie auch anständig fahren würden.
An dieser Stelle wird von den Experten zugleich auch mit der Polizeigewerkschaft diskutiert, dass die Einnahmen aus diesen Knöllchen nicht in die allgemeine Staatskasse fließen sollten, sondern für die Verkehrssicherheit zu verwenden sind. Nur so steht das Begehren eine höhere Verkehrssicherheit zu erreichen, auch mit der Verwendung der Bußgelder im Einklang.
Sandro Wulf & Gernot Huwald
Fachanwalt für Arbeitsrecht & Fachanwalt für Verkehrsrecht
Für die Rechtsanwälte Wulf & Collegen in Stendal und Magdeburg
