Gesetzliche Neuregelungen zum November 2015

Ein umfangreiches Gesetzespaket soll helfen, die Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu bewältigen. Aber auch andere Neuregelungen treten im November 2015 in Kraft: Das neue Bundesmeldegesetz etwa gilt bundesweit für alle Bürger und alte Elektrogeräte lassen sich nun leichter entsorgen. Zahlreiche Gesetzesänderungen durch Asylpaket Schnellere Asylverfahren, weniger Fehlanreize, mehr Unterstützung für Länder und Kommunen, schnellere

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Aus dem Gerichtssaal!

Bevor ich dem Gegner deutlich sagen muss, das er keine Ahnung hat und Arrogant ist, bleibe ich höflich und zitiere aus dem Beginn und der Schaffung der deutschen Gesetzbarkeit, „Wer meine Lehre nicht versteht und will dafür vorschnell mein Buch (Schriftsatz) schelten, der tut, was ihm nicht zusteht.“ Denn wer nicht schwimmen kann und dafür

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Bundesrat billigt umstrittenes Tarifeinheitsgesetz!!!!

Der Bundesrat billigte in seiner Plenarsitzung vom 12.06.2015 das Tarifeinheitsgesetz. Ab dem Tag seines Inkrafttretens gilt damit nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Unternehmen. Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften sollen unterbunden werden Das Gesetz soll zukünftig Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften im selben Unternehmen – wie zum Beispiel bei der Deutschen Bahn oder der Lufthansa –

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Rote Hemden und schwarze Schürzen als Arbeitskleidung an der Fleischtheke unzulässig

In einem fleisch- und wurstverarbeitenden Einzelhandelsbetrieb sind bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen keine geeignete Arbeitskleidung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit zwei Urteilen vom 24.03.2015 entschieden. Die Kleidung verstoße gegen die europarechtliche Lebensmittelhygieneverordnung, so das VG (Az.: VG 14 K 344.11 und VG 14 K 150.12). Kläger beruft sich auf „Corporate Identity“ Der Kläger ist

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BAG: Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen!

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit aussprechen, sodass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle Urlaubsabgeltung geltend machen kann. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.05.2015 entschieden (Az.: 9 AZR 725/13). Bisherige Rechtsprechung zu Kürzungsbefugnis greift nicht mehr Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG,

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Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen!

Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2014 Das Urteil bricht mit der aktuellen Rechtsprechung des BAG und würde, sofern das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem folgt oder und der Europäische Gerichtshof (EuGH) dies bestätigt, einer kleinen Revolution im Urlaubsrecht gleichkommen. Danach würden sich die Arbeitnehmerrechte und die Arbeitgeberpflichten verschieben zu Gunsten der Arbeitnehmer. Was ist passiert? Ein Arbeitnehmer

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Wir sind für Sie ab dem 01.08.2014 auch in Magdeburg erreichbar!

Liebe Mandanten/in, sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie aus den Änderungen und Ergänzungen unserer Homepage entnehmen können, eröffnen wir unser neues Büro in Magdeburg am 01.08.2014. Nur für Sie, als Mandanten unserer Kanzlei, öffnet sich der Fahrstuhl in der 8. Etage des Katharinenturms. Der Katharinenturm ist auch unter dem ursprünglichen Namen „Haus des Lehrers

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Urlaubsabgeltung – Zusage – Kündigungsschreiben

Urlaubsabgeltung – Zusage – Kündigungsschreiben Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit seiner Entscheidung vom 04.04.2012 geurteilt, dass in einem Kündigungsschreiben aufgenommene und bezifferte Urlaubstage als ein Schuldversprechen des Arbeitgebers anzusehen sind. Selbst wenn die Anzahl der Urlaubstage aufgrund einer fehlerhaften Angabe als zu hoch angegeben worden sind, ist die Erklärung verbindlich und kann nicht im Nachgang

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Mindestlohn für Sicherheitsbranche

In Sachsen-Anhalt gilt bei Vorliegen der Voraussetzung, Qualifikation des Mitarbeiters im Objektschutz und im separaten Wachdienst mit IHK-Abschluss, ein Mindestlohn von 7,45 €/Stunde mit Wirkung ab Dezember 2011 und ab dem März 2012 8,00 €/Stunde und ab dem 01.01.2012 8,60 €/Stunde.

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