von Sandro Wulf | Aug. 21, 2014 | Allgemein
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert erneut mehr Richter und Staatsanwälte. Er verweist auf neue Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zum Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz, wonach 71% der Befragten angegeben hätten, dass sie die Gerichte für...
von Sandro Wulf | Jan. 20, 2014 | Allgemein
Der Deutsche Anwaltverein hat dem neuen Bundesminister der Justiz einen Entwurf zur längst überfälligen Reform der Tötungsdelikte Mord und Totschlag, §§ 211, 212 StGB anlässlich des Neujahrsempfangs des Deutschen Anwaltvereins am 14. Januar 2014 überreicht. Er fordert...
von Sandro Wulf | Sep. 8, 2013 | Allgemein, Bußgeldrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilrecht
Obwohl es derzeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kein Gesetz gibt, die es den Radfahrern gebietet während der Fahrt ein Helm zu tragen, hat das OLG Schleswig im Urteil vom 05.06.2013 einer Radfahrerin ein Mitverschulden wegen des Nichttragens eines...
von Sandro Wulf | Sep. 8, 2013 | Bußgeldrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht
Wird ein Fahrradfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration mit mehr als 1,6 erfasst, so ist die Anordnung eines medizinisch- psychologischem Gutachten über die Eignung zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge gerechtfertigt. Anspruchsgrundlage ist hier Paragraph 13 S. 1...
von Sandro Wulf | Sep. 7, 2013 | Allgemein, Baurecht, Mietrecht, Zivilrecht
Und zwar weder für den Bauherrn noch für den Handwerker. Das folgt aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16.08.2013, mit dem das Gericht an seine Entscheidung vom 21.12.2012 anknüpfte und seine Rechtsprechung zum...
