Nachgewährung von Urlaub bei behördlicher Quarantäne?

Zur Beantwortung dieser für viele Arbeitgeber wichtigen Frage sah sich jetzt sogar das Bundesarbeitsgericht außer Stande (Beschluss vom 16.082022 – 9 AZR 76/22 (A)). Das Gericht hat deswegen ein so genanntes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Im Rahmen dessen soll der EuGH entscheiden, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers

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Urlaubskürzung bei Kurzarbeit? Bundesarbeitsgericht sagt „ja“!

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 entschieden. Die Klägerin war bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag ein jährlicher Erholungsurlaub

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BAG: Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen!

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit aussprechen, sodass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle Urlaubsabgeltung geltend machen kann. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.05.2015 entschieden (Az.: 9 AZR 725/13). Bisherige Rechtsprechung zu Kürzungsbefugnis greift nicht mehr Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG,

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BAG: Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung wegen Feiertags oder Krankheit !

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.05.2015 klargestellt. Der Rückgriff auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung sei unzulässig (Az.: 10 AZR 191/14). Mindeststundenvergütung von 12,60 Euro brutto Die Klägerin

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Hat ein Gefangener/Gefängnisinsasse Anspruch auf Urlaub? Lasst Euch überraschen was die Gerichte sagen!

Arbeitspflichtige Gefangene, die ein Jahr lang gearbeitet haben, können gemäß § 42 StVollzG verlangen, 18 Werktage unter Weiterzahlung der zuletzt gezahlten Bezüge von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. Die Berechnung der Jahresfrist bei Arbeitsfehlzeiten des Gefangenen hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 11.12.2014 präzisiert. Bei Arbeitsfehlzeiten habe die Strafvollzugsbehörde zunächst zu entscheiden, ob diese

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BAG: Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Ein Arbeitgeber gewährt durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. BAG, Urteil vom 10.02.2015 – 9 AZR 455/13 (LAG Hamm) Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.10.1987 beschäftigt. Mit Schreiben vom 19.05.2011 kündigte die Beklagte

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Bundesarbeitsgericht (BAG): Keine Kürzung des Urlaubs bei Wechsel von Voll- in Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen!

zu BAG, Urteil vom 10.02.2015 – 9 AZR 53/14 (F). Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub nehmen, darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung laut EuGH (vgl. NZA 2010, 557) nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Das Bundesarbeitsgericht stellt in einer

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Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer nicht diskriminierend!

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern mit Blick auf die Ausübung einer schweren und ermüdenden Tätigkeit jährlich mehr Urlaubstage als den Jüngeren, ist dies unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig. Dem Arbeitgeber steht bei der Beurteilung der Arbeitsumstände eine Einschätzungsprärogative zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit

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Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen!

Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2014 Das Urteil bricht mit der aktuellen Rechtsprechung des BAG und würde, sofern das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem folgt oder und der Europäische Gerichtshof (EuGH) dies bestätigt, einer kleinen Revolution im Urlaubsrecht gleichkommen. Danach würden sich die Arbeitnehmerrechte und die Arbeitgeberpflichten verschieben zu Gunsten der Arbeitnehmer. Was ist passiert? Ein Arbeitnehmer

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Über den Tod hinaus oder auch nach dem Tod soll es Urlaub geben!

Wiedereinmal hat der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil (12.06.2014, Az. C-118/13) die deutsche Gesetzgebung und Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gekippt, weil diese mit europäischem Recht unvereinbar sei. Damit nehmen die Luxemburger Richter erneut Einfluss auf das in Deutschland geltende nationale Recht. Der EuGH entschied am 12.06.2014 dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub über den Tod des

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