zu BAG, Urteil vom 17.03.2015 – 9 AZR 732/13.
Auszubildenden ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Dies hebt das Bundesarbeitsgericht hervor. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sei auf die Funktion der Ausbildungsvergütung abzustellen. Sie solle dem Auszubildenden beziehungsweise seinen Eltern bei der Finanzierung des Lebensunterhalts eine Hilfe sein, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und in gewissem Umfang eine Entlohnung darstellen (Urteil vom 17.03.2015, Az.: 9 AZR 732/13).
Besonderheiten bei öffentlich geförderter Ausbildung
Eine an einschlägigen Tarifverträgen ausgerichtete Ausbildungsvergütung sei stets angemessen. Allerdings seien bei öffentlich geförderten Ausbildungsplätzen Besonderheiten zu berücksichtigen. Hätte ohne die Förderung der Ausbildungsplatz nicht zur Verfügung gestanden und verwerte der Ausbilder die Leistungen des Auszubildenden nicht selbst, komme die Ausbildung ausschließlich dem Auszubildenden zugute, sodass der Gesichtspunkt einer Entlohnung an Bedeutung verliere.
Streit um Höhe der Ausbildungsvergütung
Der Beklagte organisiert als überörtlicher Ausbildungsverbund Förderprogramme für zusätzliche Ausbildungsplätze in Ostthüringen. Die Ausbildung erfolgt bei Praxispartnern in der Privatwirtschaft. Die zur Verkäuferin im Einzelhandel ausgebildete Klägerin erhielt nach Maßgabe der Förderrichtlinien im ersten Ausbildungsjahr eine monatliche Ausbildungsvergütung von 210 Euro und im zweiten Ausbildungsjahr von 217 Euro. Dies entsprach etwa einem Drittel der tariflichen Ausbildungsvergütung. Die Klägerin hielt diese Ausbildungsvergütungen für nicht angemessen und verlangte die Zahlung der tariflichen Ausbildungsvergütung.
BAG: Rückgriff auf BAföG-Satz als Anhaltspunkt nicht zu bemängeln
Die Vorinstanzen haben der Klage teilweise stattgegeben und der Klägerin Ausbildungsvergütung in Höhe von zwei Dritteln des einschlägigen BAföG-Satzes zugesprochen. Diese Vorgehensweise wurde jetzt vom BAG bestätigt. Das Landesarbeitsgericht habe den ihm zustehenden Spielraum bei der Beurteilung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nicht überschritten, befanden die Erfurter Richter. Der BAföG-Satz könne für die Ermittlung der Lebenshaltungskosten eines Auszubildenden ein Anhaltspunkt sein.
Angemessene Vergütung auch bei beschränkten finanziellen Mittel zu zahlen
Auch seine beschränkten finanziellen Mittel entbänden den Beklagten nicht von der Verpflichtung zur Zahlung angemessener Ausbildungsvergütungen, so das BAG. Die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung habe sich nicht am Budget zu orientieren, sondern sei bereits bei der Vereinbarung des Budgets für die vorgesehene Anzahl von Ausbildungsplätzen zu berücksichtigen.
Sandro Wulf
Rechts- und Fachanwalt für Arbeitsrecht
für die Rechts- und Fachanwälte
Wulf & Collegen
in Magdeburg und Stendal
