Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP ist am 16.03.2015 in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags zu TTIP-Anträgen der Opposition (BT-Drs. 18/1093, 18/1457 und 18/1964) bei Experten auf ein geteiltes Echo gestoßen. Wie der parlamentarische Pressedienst am 17.03.2015 berichtet, steht der Erwartung positiver wirtschaftlicher Effekte unter anderem die Sorge gegenüber, dass übliche Standards gesenkt und die Handlungsfähigkeit der Politik durch Investitionsschutz und Schlichtungsmechanismus gefährdet würden.
Wirtschaftliche Vorteile contra Sorge um Abbau von Arbeitnehmerstandards
Der Unternehmer Bertram Kawlath betonte, mit TTIP sei die Chance verbunden, besonders den kleinen Unternehmen große Markteintrittsbarrieren zu nehmen. Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund befürchtete hingegen einen Wettlauf, um Arbeitnehmerstandards zu senken. Gabriel Felbermayr, Professor am ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V., sprach von langfristigen Vorteilen mit einem Wirtschaftswachstum von 1 bis 3%. Sebastian Dullien, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, machte leichte wirtschaftliche Vorteile für die EU und etwas stärkere, aber immer noch recht geringe für Deutschland aus.
Kritik an Investitionsschutz und Schlichtungsmechanismus
Der Sachverständige Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung wartete mit einem Generalverriss auf: Aus wirtschaftlichen Gründen sei TTIP nicht nötig. Man brauche das Abkommen nur, wenn man eine neue Welle von Deregulierung einleiten wolle, wenn man der Wirtschaft mehr Macht geben wolle, unerwünschte Regulierungen abzuwehren. Thomas Fritz (PowerShift e.V.) befand, die Investitionsschutzregeln seien nicht nur vor dem Hintergrund überflüssig, dass beide Partner entwickelte Rechtsschutzsysteme haben. Sie seien auch «ökonomisch widersinnig». Dullien monierte, dass etwa der Investitionsschutz oder der Schlichtungsmechanismus keinerlei gesamtwirtschaftliche Vorteile erkennen ließen, aber große Risiken für die Handlungsfähigkeit der Politik mit sich brächten.
Kommunale Spitzenverbände warnen vor Liberalisierung der Daseinsvorsorge
Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen das Ziel des Abkommens, machen aber auch erhebliche Risiken geltend: «Sollten typische kommunale Dienstleistungen wie die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder die Kultur Regeln zur Liberalisierung unterworfen werden, würde die derzeit garantierte umfassende Organisationsentscheidung von Kommunalvertretern durch rein am Wettbewerb ausgerichtete einheitliche Verfahren ersetzt», heißt es in ihrer Stellungnahme.
EU-Kommission: Grundgerüst für TTIP soll bis Ende 2015 stehen
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Klaus Barthel (SPD), der die öffentliche Anhörung leitete, sah den Bundestag vor noch vielen Beratungsstunden, da «bis jetzt nur Grundzüge» zu erkennen seien. Die EU-Kommission strebe an, dass es bis Ende 2015 ein «Grundgerüst» für TTIP gebe, sagte ihr Vertreter Lutz Güllner.- zitiert aus Beck-online
und für die Rechts- und Fachanwälte Wulf & Collegen
in Stendal und Magdeburg
Sandro Wulf
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht
