Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 24.11.2022 – 2 AZR 11/22 mit der Frage beschäftigt, ab welchem Zeitpunkt während der Schwangerschaft Frauen vor Kündigung durch den Arbeitgeber geschützt sind.
Danach beginnt das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.
Der Beginn des Kündigungsverbots aus § 17 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bei natürlicher Empfängnis werde in entsprechender Anwendung von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 MuSchG in der Weise bestimmt, dass von dem ärztlich festgestellten mutmaßlichen Tag der Entbindung um 280 Tage zurückgerechnet wird. Dieser Zeitraum umfasst, so die Erfurter Richter weiter, die mittlere Schwangerschaftsdauer, die bei einem durchschnittlichen Menstruationszyklus zehn Lunarmonate zu je 28 Tagen – gerechnet vom ersten Tag der letzten Regelblutung an – betrage. Er markiere die äußerste zeitliche Grenze, innerhalb derer bei normalem Zyklus eine Schwangerschaft vorliegen könne. Damit werden auch Tage einbezogen, in denen das Vorliegen einer Schwangerschaft eher unwahrscheinlich ist. Insoweit gehe es nicht um die Bestimmung des tatsächlichen – naturwissenschaftlichen – Beginns der Schwangerschaft im konkreten Fall, sondern um eine Berechnungsmethode für die Bestimmung des Kündigungsverbots wegen Schwangerschaft, der prognostische Elemente innewohnen und die am verfassungsrechtlich gebotenen Schutzauftrag orientiert sei.
