Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert erneut mehr Richter und Staatsanwälte. Er verweist auf neue Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zum Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz, wonach 71% der Befragten angegeben hätten, dass sie die Gerichte für überlastet halten.
DRB warnt vor «Erosion des Rechtsstaates» infolge Richtermangels
«Die Studie des Allensbach-Instituts zeigt, dass die Überlastung der Justiz keine exklusive Sicht der Richter und Staatsanwälte ist, sondern auch von der Bevölkerung wahrgenommen wird», so der stellvertretende Bundesvorsitzende des DRB Jens Gnisa. Der Fehlbestand sei eklatant. Der DRB gehe von 2.000 Kollegen bundesweit aus. Allein in Nordrhein-Westfalen fehlten rund 500 Richter und 200 Staatsanwälte. Viele Richter seien enorm überlastet. Gnisa warnt vor einem Schwinden des Vertrauens in die Justiz: «Das hätte eine Erosion des Rechtsstaates zur Folge.»(zitiert aus Beck Aktuell)
Im Ergebnis ist diesen Ausführungen beizupflichten, den zur Zeit sind beispielhaft in Sachsen-Anhalt die Bearbeitungszeiten für das arbeitsgerichtliche Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht in Halle ca. 2 Jahre und vor dem Arbeitsgericht in Stendal selten unter 16 Monaten.
Sandro Wulf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
