Die Bundesregierung sieht zurzeit keinen Anlass, die im Mindestlohngesetz festgelegte Pflicht zur Protokollierung der Arbeitszeiten zu ändern. Dies habe die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), am 28.01.2015 im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags deutlich gemacht, berichtet der parlamentarische Pressedienst. 28 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes habe das Ministerium noch keine belastbaren Erkenntnisse, die eine solche Änderung rechtfertigen würden.
SPD: Arbeitszeiterfassung zur Vermeidung von Missbrauch erforderlich
Gleichwohl würden die Wirkungen des Gesetzes natürlich überprüft, aber dies brauche Zeit, betonte Lösekrug-Möller. Niemand wolle mit der Protokollpflicht ein Bürokratiemonster schaffen, aber man müsse damit die ehrlichen Arbeitgeber vor jenen schützen, die das Gesetz umgehen wollten, sagte sie. Auch die Fraktionen verteidigten im Grundsatz die Protokollpflicht. Die SPD-Fraktion betonte, ohne eine solche Aufzeichnung der Arbeitszeiten würde Missbrauch Tür und Tor geöffnet und das Gesetz wirkungslos. Man müsse sich in der Koalition nun Zeit nehmen für eine ehrliche Debatte, nach drei Wochen eine solche vom Zaun zu stoßen, sei jedoch bemerkenswert.
Union: Aufzeichnungspflicht ja, aber «lebensnahe Regelungen»
Auch die Union stellte klar, dass man die Hysterie aus der Diskussion herausnehmen und nüchtern nach «lebensnahen Regelungen» suchen müsse. Ähnlich wie die SPD konnte auch sie in der Aufzeichnung der Arbeitszeiten kein Bürokratiemonster erkennen, betonte jedoch, dass es in einigen Bereichen, wie zum Beispiel dem Sport, «Nachdenkbedarf» gibt. Auch sollte man über die festgelegte Verdienstgrenze von 2.958 Euro, bis zu der die Aufzeichnungspflicht gilt, nachdenken. Diese Grenze sei in Bezug auf die Mindestlohnfrage völlig unrealistisch, denn sie würde bedeuten, dass jemand bei 8,50 Euro Stundenlohn 29 Tage im Monat mit einer täglichen Arbeitszeit von 12 Stunden arbeiten müsste.
Linke hält Diskussion für überflüssig
Die Linke fragte danach, wie die Firmen, die sich jetzt beklagen, denn vorher die Arbeitszeit erfasst hätten und bezeichnete die Diskussion darüber als völlig überflüssig.
Bündnis 90/Die Grünen appellierten an die Beteiligten, nicht jetzt schon das Gesetz in Frage zu stellen, bevor die Wirkungen überhaupt eindeutig zu erkennen sind. Gerade in der Startphase eines solch bedeutenden Projektes sei es wichtig, geschlossen dahinter zu stehen, um die Akzeptanz des Mindestlohngesetzes nicht zu gefährden.
Sandro Wulf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
in Stendal und Magdeburg
