Trotz aktueller Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welches vorletzte Woche die Impfpflicht vorläufig bestätigt hat, wird die partielle Impfpflicht ausgesetzt! Das ist meine feste Überzeugung. Reagiert die Bundesregierung nicht mit einer Aussetzung, wird dies weitreichende Folgen auf das rechtliche Miteinander haben. Das nicht nur, weil die gesetzliche Regelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht unwirksam ist. Was ist wann zulässig?
Tag Archiv: Kündigung
Das Direktionsrecht nach § 106 GewO erlaubt dem Arbeitgeber so Einiges. Auch bei Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses erscheint oft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlegen. Besonders deutlich wird dies, wenn der Arbeitnehmer aus für ihn sachfremden Erwägungen vom Chef vor die Tür gesetzt wird. Im so genannten Kleinbetrieb, also Unternehmen mit in der Regel nicht
Interessant für Arbeitgeber ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.07.2021 – 2 AZR 193/21 zu der Frage: Bleibt eine Kündigung eines Schwerbehinderten wirksam, wenn vor der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes erteilt wurde, diese aber im Verwaltungsverfahren nach Widerspruch dann wieder aufgehoben wird? Was war geschehen? Die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Arbeitnehmerin arbeitete seit dem
Es gibt Herausforderungen im Unternehmen zwischen Mitarbeitern und Abteilungen, die sich nicht ERFOLGREICH im Sinne des Unternehmens durch das Arbeitsrecht lösen lassen. Sehr häufig werden aber nur die Instrumente des Arbeitsrecht eingesetzt und es wird sich dann gewundert, dass das eigentliche Ziel verfehlt wird. Meine persönlichen Erfahrungen als Unternehmer und Fachanwalt für Arbeitsrecht aus den
In diesem Beitrag geht es um wichtige gesetzliche Änderungen mit Auswirkungen im Arbeitsrecht mit Wirkung ab dem 1. Juli 2021. Die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung wird zu diesem Zeitpunkt angepasst und deutlich gelockert. Als wichtigstes vorangestellt und zu beachten ist, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 10.09.2021 verlängert wurde. Die Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz werden aufgrund der derzeit relativ
Was passieren kann, wenn man sich, der in den letzten Jahren angesagten Mode folgend, oder aus anderem Antrieb, sein äußeres Erscheinungsbild sprich die Haut mittels Bildern oder Schriftzügen verändern lässt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 11.05.2021 – 8 Sa 1655/20. Dieses statuierte nämlich den Grundsatz, Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst hätten sich zur freiheitlich-demokratischen
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Dazu gebe ich dir hier und in meinem Video auf unserem YouTube-Channel einen kurzen Überblick. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist der Arbeitsvertrag. Daraus ergeben sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten. Für den Arbeitnehmer also im Wesentlichen: wie viele Stunden muss ich arbeiten, um mein vereinbartes Entgelt zu erzielen? Und für den Arbeitgeber:
Kann ein Mitarbeiter gekündigt werden, wenn er sich gegen die Coronaimpfung entscheidet? „Gestalten ist besser als Streiten“ lautet mein Motto. Dazu ist es wichtig, die Rechtslage und die Gestaltungsmöglichkeiten zu kennen. Deshalb mache ich diesen Beitrag und einen arbeitsrechtlichen Podcast mit dem Namen „einfach recht“. Kann der Mitarbeiter zur (Corona-)Impfung gezwungen werden?
Das wird uns allen zukünftig sicher öfter begegnen: Die Kündigung gleich mehrerer Arbeitnehmer eines Betriebes. Dann muss der Arbeitgeber nach Maßgabe des § 17 KSchG eine so genannte Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit machen. Für den Arbeitgeber stellen sich in diesem Zusammenhang insbesondere 3 Fragen: – Wann muss der Arbeitgeber das machen? Vor Ausspruch