Anspruch aufs Weihnachtsgeld oder eine Sondergratifikation!

Zahlt der Arbeitgeber den überwiegenden Mitarbeitern Weihnachtsgeld, so ist er allen Mitarbeitern gegenüber zur Zahlung verpflichtet, wenn es keinen Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung gibt. Ein solcher Grund könnte bei Zahlung des Weihnachtsgeldes zum Beispiel für die Betriebstreue sein, wenn der Arbeitnehmer noch nicht das ganze Kalenderjahr beschäftigt war. Jedoch könnte hier der Arbeitgeber verpflichtet sein,

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Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag – Ab 1. Oktober 2016 keine Schriftform mehr!

Wir möchten Sie auf eine Gesetzesänderung hinweisen, die zum 1. Oktober 2016 in Kraft tritt. Nach dem bisher geltenden AGB-Recht darf hinsichtlich der Form von Anzeigen und Erklärungen die Schriftform verlangt werden. Üblich sind daher folgende Formulierungen zu Ausschlussfristen in den Arbeitsverträgen: „Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind binnen 3 Monaten ab Fälligkeit gegenüber

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Bestattungspflicht von Angehörigen!

Das Bestattungsgesetz der jeweiligen Bundesländer bestimmt zumeist die nahen Angehörigen zu den Bestattungspflichtigen. Sachverhalt Die Mutter des Klägers war alkoholabhängig. Der Kläger kam als kleines Kind früh in ein Kinderheim und wurde anschließend von seinem Vater in die Türkei gebracht. Ohne Kenntnisse der türkischen Sprache blieb er dort längere Zeit, „er war durch diese Ereignisse

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Sie hören unseren Fachanwalt für Arbeitsrecht Herrn Sandro Wulf bei Radio SAW

Mit dem Radiosender SAW wurde heute am 13.09.2016 das erste Interview für die Morgenshow des Radio SAW aufgezeichnet. Herr Rechtsanwalt Sandro Wulf, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat zu den Fragen der Pausenzeiten, Arbeitszeiten und Konsequenzen des Fehlverhaltens Rede und Antwort gestanden. Bei Interesse hört ab dem 19.09.2016 einfach mal rein. Ihr Team der Rechts- und Fachanwälte

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Nur geblinkt, ist nicht gelinkt!

Der Wartepflichtige darf auf die Fahrtrichtungsanzeige eines Vorfahrtsberechtigten nur vertrauen, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus zusätzliche Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dieser tatsächlich nicht durchfahren, sondern abbiegen wird. Mit dieser Entscheidung bekräftigt der 1. Zivilsenat des OLG Düsseldorf seine ständige Rechtsprechung in den Fällen des Falschblinkens. Sachverhalt Im konkreten Fall

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Ehescheidungskosten steuerlich absetzbar!

Eine Scheidung schmerzt nicht nur in den meisten Fällen sondern sie kostet auch viel Geld. Dann ist es gut, wenn diese Kosten wenigstens Vater Staat(zum Teil) aufgegeben werden können. Aufgrund einer Änderung der Rechtslage können Prozesskosten steuerlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden im Rahmen der Steuererklärung. Dies gilt allerdings nach einer Entscheidung des

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Probezeit, Praktikum und die Kündigung

In einem von dem Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall stellte sich die Frage, ob das Arbeitsrecht die Anrechnung eines vorangegangenen Praktikums auf die Probezeit hergibt.   Der Kläger war der Ansicht, dass der Arbeitgeber die Praktikumszeit auf die Probezeit hätte anrechnen müssen.   Wäre dies der Fall, so wäre das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung gekommen und der

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Wann hafte ich für Fehler im Arbeitsverhältnis?

Nicht für jeden Schaden kann der Arbeitgeber einen, diesen Schaden verursachenden, Arbeitnehmer in Anspruch nehmen.   Aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) kann abgeleitet werden, dass der Arbeitgeber nicht immer das gesamte Schadensrisiko, welches mit der jeweiligen Tätigkeit verbunden ist, auf den Mitarbeiter abwälzen kann. In der Rechtsprechung wurde ein Grundsatz entwickelt, welcher anzuwenden ist,

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Urlaubs- und Weihnachtsgeld im Mindestlohn enthalten?

Am 25. Mai 2016 hat das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, erstmals zur Anrechnung von Sonderzahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Überstunden-, Sonntags-, Feiertags-und Nachtzuschläge) auf den gesetzlichen Mindestlohn entschieden. Nach dem Mindestlohngesetz, dass seit 1. Januar 2015 gilt, erhalten Arbeitnehmer den Mindestlohn von 8,50 € je Stunde. Ob neben dem vertraglich geschuldeten

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Ab sofort höherer Mindestlohn im Gerüstbau!

Die rund 21.000 Beschäftigten im Gerüstbauerhandwerk erhalten seit dem 01.05.2016 einen höheren Mindestlohn. Er steigt um 20 Cent auf 10,70 Euro pro Stunde. Die nächste Anhebung ist nach Angaben der Bundesregierung ein Jahr später fällig – auf dann elf Euro. Aktuell profitieren 16 Branchen von Mindestlöhnen Der Mindestlohn für das Gerüstbauhandwerk gilt auch für Beschäftigte,

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