von Sandro Wulf | Mai 7, 2024 | Aktuelles, Allgemein, Mietrecht
Die aktuelle Debatte um die Mietpreisbremse erhitzt die Gemüter. Der Eigentümerverband Haus und Grund kündigte an, gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dies könnte bedeutende rechtliche...
von Sandro Wulf | Apr 18, 2024 | Aktuelles, Allgemein, Sozialrecht
Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf hat kürzlich für Aufsehen gesorgt und wirft wichtige Fragen über den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf. In dem Fall (Az. S 6 U 284/20) wurde entschieden, dass Renovierungsarbeiten im Haus des...
von Sandro Wulf | Nov 29, 2017 | Arbeitsrecht
Ist eine Leistungszulage auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar? Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 6. 9. 2017 die bisherige Rechtsprechungstendenz fortgesetzt. In den Orientierungssätzen haben die Richter entschieden: 1. Der Anspruch auf den...
von Sandro Wulf | Nov 14, 2017 | Allgemein
Was hat das mit Verkehrsrecht zu tun, fragt sich der geneigte Leser nun. Hier die Antwort: Ein für eine Geschwindigkeitsübertretung vorgesehenes Fahrverbot kann in eng begrenzten Ausnahmefällen entfallen, d.h. das Gericht kann von dem im Bußgeldbescheid angeordneten...
von Sandro Wulf | Nov 10, 2017 | Aktuelles, Allgemein
Um die Kostenrisiken eines Rechtsstreits abzufangen, bietet sich die Möglichkeit zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Liegen die vertraglichen Voraussetzungen vor, muss die Rechtsschutzversicherung zahlen. Immer wieder gibt es aber Fälle, in welchen die...
