BGH: Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Werkleistung aus Schwarzarbeit!

Wenn ein Werkvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig ist (§ 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG) steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 11.06.2015, Az.: VII ZR 216/14). Rechnung ohne

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AG München: Gastwirt haftet nicht für Schäden durch Biss auf in Steak verbliebenes Knochenstück

Ein Gastwirt haftet nicht, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Stückes Halsgrat eine Zahnbrücke beschädigt, weil er auf ein Knochenstück beißt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Denn ein solcher Vorfall sei dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen, heißt es in dem Urteil vom 12.02.2015 (Az.: 213 C 26442/14, rechtskräftig). Sandro Wulf Rechtsanwalt & Fachanwalt für

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Kündigungsschutz für Datschen läuft aus!

Schätzungsweise 500.000 Grundstücke im Osten der Bundesrepublik Deutschland sollen davon betroffen sein. Jeder ehemalige DDR-Bürger kennt sie, die sogenannten Datschen, die sich auf fremdem Grund und Boden befinden und errichtet wurden, um als Wochen-endhäuschen der Erholung zu dienen. Am 03.10.2015 läuft nun der Kündigungsschutz des Schuldrechtsanpassungsgesetzes für diese Datschen aus. Verträge können bis dahin nur

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Gebot fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße im Arzthaftungsprozess!

In einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen, weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, das auszugleichen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 30.01.2015 entschieden (Az.: 26 U 5/14). Schadenersatz wegen Sauerstoffunterversorgung bei Geburt verlangt Der 2005 geborene,

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Schadensersatz für knarrendes und quietschendes Doppelbett?

Spaßiges aus dem Gerichtssaal. Weil ein Doppelbett zu laut war, hat das Bonner Landgericht ein Möbelhaus dazu verpflichtet, an die Käufer 4.547 Euro zurückzuzahlen. Die Entscheidung der 2. Zivilkammer des Landgericht Bonn wurde am 24.03.2015 bekanntgegeben. Mehrere Versuche durch das Möbelhaus, die Geräuschursache zu beseitigen, seien ergebnislos verlaufen. Schließlich traten die Eheleute im September 2013

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Mieter dürfen im Stehen urinieren … oder wider der "Zähmung" des Mannes!

Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln. Dies gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, entschied das Düsseldorfer Amtsgericht (Az.: 42 c 10583/14). Es gab damit einem Mieter Recht, der auf Auszahlung von 3.000 Euro Mietkaution geklagt hatte. Der Hausbesitzer wollte 1.900 Euro einbehalten, weil der Marmorboden der Toilette durch Urinspritzer abgestumpft war.

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Schadenersatzanspruch eines Mobilfunkanbieters ist nach berechtigter vorzeitiger Kündigung um ersparte Aufwendungen zu kürzen!

Kündigt ein Mobilfunkanbieter einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag wegen Nichtzahlung offener Rechnungsbeträge vorzeitig, so umfasst sein Anspruch auf Schadenersatz nicht den gesamten Nettobasisbetrag für die fiktive Restlaufzeit. Vielmehr muss er sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen, wie das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg entschieden hat. Der Abzug sei auf 50% zu schätzen. Seine Höhe lasse sich aus

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Krematorien können von Mitarbeitern aus Asche entnommenes Zahngold herausverlangen!

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem aktuellen Urteil zu vorbenannter „Schlagzeile“ entschieden (BAG, Urteil vom 21.08.2014 – 8 AZR 655/13). Nehmen Mitarbeiter eines Krematoriums Zahngold aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe und für den Fall, dass die Herausgabe wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. Die Klägerin, die Hamburger Friedhöfe, betrieb bis Ende

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Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen!

Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2014 Das Urteil bricht mit der aktuellen Rechtsprechung des BAG und würde, sofern das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem folgt oder und der Europäische Gerichtshof (EuGH) dies bestätigt, einer kleinen Revolution im Urlaubsrecht gleichkommen. Danach würden sich die Arbeitnehmerrechte und die Arbeitgeberpflichten verschieben zu Gunsten der Arbeitnehmer. Was ist passiert? Ein Arbeitnehmer

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Aus für Helmpflicht in Deutschland

Der Bundesgerichtshof hat am 17.06.2014 (AZ: 6 ZR 281/13) ent-schieden, dass einen Radfahrer an einem Verkehrsunfall nicht deshalb eine Mitschuld trifft, weil dieser keinen Fahrradhelm trägt. Damit hoben die Bundesrichter die Entscheidung der Vorinstanz, Oberlandesgericht Schleswig, auf, worin einer vor drei Jahren verunfallten Radfahrerin eine Mitschuld auferlegt und deshalb ihr Schadensersatzanspruch gegen die Versicherung und

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