In einer Vielzahl von Fällen gab es Streit zwischen der Lebensversicherung und dem Versicherungsnehmer, wenn dieser von der kapitalbildenden Lebensversicherung Abstand genommen hat. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass dem Versicherungsnehmer nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von kapitalbildenden Lebensversicherungen der mit der Anlage des Sparanteils der Prämien erzielte Gewinn als tatsächlich gezogene Nutzungen zusteht, ohne
Tag Archiv: Widerruf
Der Countdown läuft. Am 21. Juni 2016 erlischt für viele ältere Immobiliendarlehen das sogenannte ewige Widerrufsrecht. Betroffen sind Verträge, die zwischen November 2002 und Juli 2010 geschlossen worden und bei denen die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Bisher konnten diese Verträge auch nach vielen Jahren widerrufen werden. Nach einer Gesetzesänderung ist dies nun aber nur noch bis
Während der Bundesrat darüber nachdenkt, wie er das Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen “entschärfen“ kann, hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 22. September 2015, der soeben veröffentlicht wurde, ein etwa noch bestehendes Widerrufsrecht von Verbraucherkreditverträgen “werthaltiger“ gemacht. Konnte der Verbraucher bei einer gesetzeswidrigen Widerrufsbelehrung sein Darlehen widerrufen, schuldete er der Bank die Rückzahlung des ursprünglich gewährten
Die Bankkunden hätten ihre auf Rückerstattung geleisteter Zinsen sowie auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung gerichtete Revision zurückgenommen, teilte der BGH am 19.06.2015 zum Verfahren XI ZR 154/14 mit. Es ist zu vermuten, dass der Revisionsrücknahme eine außergerichtliche Einigung der Bank mit den Klägern zugrunde liegt. Ohne die Rücknahme hätte der BGH am 23.06.2015 verhandelt. Streit um
Für private Immobilienbesitzer, die in den vergangenen zehn Jahren den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses finanziert haben, ergibt sich derzeit eine einmalige Gelegenheit. Sie sitzen in der Regel noch auf Kreditverträgen mit Zinssätzen von vier bis fünf Prozent, während aktuell zwischen zwei und 2,5 Prozent für zehnjähriges Baugeld gezahlt werden – das ist ein
Nach § 1 BUrlG schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Erholungsurlaub. Zur Erfüllung dieses gesetzlichen Anspruchs hat er den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen. Dem Arbeitnehmer ist uneingeschränkt zu ermöglichen, anstelle der geschuldeten Arbeitsleistung die ihm aufgrund des Urlaubsanspruchs zustehende Freizeit selbstbestimmt zu nutzen. Das ist dann nicht gewährleistet, wenn der Arbeitnehmer trotz der Freistellung ständig
Wie seit ewigen Zeiten, wird es auch in diesem Jahr am Heiligen Abend zu fröhlichen aber auch missmutigen Gesichtern unterm Weihnachtsbaum kommen. Nicht nur, dass dies der Dame des Hauses in Form und Umfang missfällt, weil z.B. das Nadelkleid nicht dicht genug anmutet. Auch das sorgsam und mit Bedacht erwählte Weihnachtspräsent, eine goldene Kette, ein