Wenn ein Mitarbeiter krank ist, ist dies nicht nur schlecht für den Mitarbeiter, sondern verpflichtet den Arbeitgeber und Unternehmer an diesen Lohn zu zahlen, obwohl dieser seine Arbeitskraft nicht eingebracht hat. Problematisch wird dies immer dann, wenn auf die Erstbescheinigung des Arztes eine weitere folgt, ohne dass der Mitarbeiter seine Arbeit wieder aufgenommen hat. Neben
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Mit Urteil vom 26.07.2018 – I ZR 64/17 hat der BGH eine wichtige Entscheidung zur Haftung von Anschlussinhabern für Urheberrechtsverletzungen gefällt. Von Bedeutung ist das Urteil nicht nur für Privathaushalte. Auch für Unternehmen und Geschäftsleute, die ihren Kunden als Service ein WLAN zur Verfügung stellen, sind davon betroffen. Was war passiert? Der Beklagte unterhielt einen
Nicht erst mit der Geltung der DSGVO kann die Veröffentlichung von Fotos auf Social-Media-Plattformen zum Streitfall werden. Dies gilt erst Recht für Fotos von Kindern. Hatten Kinder auch nach „alter Rechtslage“ schon unbestritten ein Recht am eigenen Bild, sind die Regeln unter der Geltung der DSGVO noch einmal weiter ausdifferenziert worden. Fotos, auf denen eine
Grundsätzlich haben Arbeitnehmer im Krankheitsfall gegenüber dem Arbeitgeber einen sogenannten Entgeltfortzahlungsanspruch für den Zeitraum von bis zu 6 Wochen. Soweit der Arbeitgeber während der Krankheit diesen Entgeltfortzahlungsanspruch jedoch nicht bedient, kann einiges zu beachten sein. Insbesondere obliegt dem Arbeitnehmer im Hinblick auf arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen die Geltendmachung des Entgeltfortzahlungsanspruchs, da er sonst verloren gehen kann.
Jeder Unternehmer kennt sie: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), mit denen „das Kleingedruckte“ zu den geschäftlichen Verträgen geregelt wird. Was aber nicht jeder weiß: Die gesetzlichen Bestimmungen zur Kontrolle von AGB gelten auch für Arbeitsverträge. Warum das so ist? Weil AGB nach dem Gesetz immer dann vorliegen, wenn vertragliche Bestimmungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind
Die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße in Höhe von 20.000,00 € verhängt. Damit ist ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das erste Unternehmen wegen eines Verstoßes zur Kasse gebeten worden. Das betroffene Unternehmen hatte sich im September 2018 mit
Nach den aktuellen Urteilen des BAG vom 19.02.2019, Az.: 9 AZR 541/15 und des EuGH vom 06.11.2018, Az.: C-684/16 ist eine Rechtssprechungsänderung zu beachten, den es obliegt unter Beachtung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dem Arbeitgeber die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Insofern ist der Arbeitgeber nach dem EuGH gehalten „konkret
Jeder, der Instagram, Facebook, Twitter und Co nutzt kennt sie: die so genannten Influencer, die oftmals mit Tags von Marken versehene Postings veröffentlichen. Nicht erst seit kurzem stellt(e) sich dazu die Frage, ob die diese Beiträge Werbung sind – und somit die an Werbung im Internet zu stellenden Anforderungen zu erfüllen sind. Dazu hat das
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt hat kürzlich gezeigt, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht nur ein Papiertiger ist, sondern deren Einhaltung auch aktiv kontrolliert wird und Bußgelder verhängt werden. Was war passiert? Der Datenschützer hatte festgestellt, dass ein Mann aus Merseburg zwischen Juli und September 2018 mehrfach E-Mails verschickt hatte. Es handelte sich dabei um
Um wirksam zu sein, bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages der Schriftform. So bestimmt es § 14 Abs. 4 TzBfG. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.10.2017 – 7 AZR 632/15 entschieden hat, gilt dies auch dann, wenn die Parteien eines Arbeitsvertrages vereinbaren wollen, dass der Vertrag mit dem Erreichen einer Altersgrenze enden soll. Denn