Corona und Arbeitsrecht: Was gibt es neues ab 01.07.2021?

In diesem Beitrag geht es um wichtige gesetzliche Änderungen mit Auswirkungen im Arbeitsrecht mit Wirkung ab dem 1. Juli 2021. Die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung wird zu diesem Zeitpunkt angepasst und deutlich gelockert. Als wichtigstes vorangestellt und zu beachten ist, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 10.09.2021 verlängert wurde. Die Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz werden aufgrund der derzeit relativ

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25.000 € Bußgeld für E-Mail-Weiterleitung

Die norwegische Datenschutzbehörde hat auf Grundlage der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 25.000,00 € verhängt. Das Unternehmen hatte von seinen Mitarbeitern verlangt, eine automatische E-Mail-Weiterleitung von den betrieblichen E-Mail-Konten auf ein gemeinsames E-Mail-Konto des Unternehmens einzurichten. Dies hatte ein Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde gemeldet. Die norwegische Datenschutzbehörde kam nach Prüfung

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Hafnium Exchange-Hack – Handeln Sie jetzt!

In IT-Kreisen ist er derzeit in aller Munde: der „Hafnium Exchange-Hack„. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat dazu eine „IT-Bedrohungslage 4/rot“ ausgerufen. Die Rede ist von mindestens 26.000 verwundbaren Exchange-Servern. Allein in Deutschland! Was sollten Sie jetzt tun? In technischer Hinsicht sollten Sie zunächst dafür sorgen, dass Ihr Exchange-Administrator Ihr System schnellstens

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Warum Corona dich als Arbeitgeber zu einer betrieblichen Gefährdungsbeurteilung zwingt

Du fragst dich, ob du als Arbeitgeber den „Corona-Pandemiefall“ in deiner betriebliche Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen musst? Das kann ich dir nur ganz klar mit „Ja!“ beantworten. Die von den staatlichen Stellen festgestellte Infektionsgefährdung führt nämlich auf betrieblicher Ebene zugleich zu einer Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten. Die Infektionsgefährdung wird damit zwingender Bestandteil deiner Gefährdungsbeurteilung

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Polizeigewerkschaften fordern höhere Bußgelder für Raser

Passend zu den gerade stattfindenden Verkehrsrechtstagen in Gosslar, bei denen die Spezialisten im Verkehrsrecht, wie auch unser Kollege und Fachanwalt für Verkehrsrecht Herr Gernot Huwald, um neue Entscheidungen als auch Tendenzen im Verkehrsrecht diskutieren, kommt die Polizeigewerkschaft mit der Forderung höhere Strafen für zu schnelles Fahren einzufordern. Die Polizeigewerkschaft verlangt eine stärkere Ausrichtung von Bußgeldern

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Kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto reicht nicht aus!

Jeder hat diese Situation wohl schon erlebt, es blitzt am Straßenrand und einige Tage später flattert einem das Anhörungsschreiben einer Bußgeldstelle ins Haus. Jetzt stellt sich die Frage, wie darauf zu reagieren ist. Aus anwaltlicher Sicht ist zu raten, jegliche Äußerungen zur Sache zu vermeiden, insbesondere keinesfalls anzugeben, wer der Fahrzeugführer war. Gerade hier geben

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Der Winter und der Schnee wird kommen und damit auch die Frage der Berechtigung des Bußgeldes!

Die Termine zum Reifenwechsel sind rar. Es gilt jedoch nicht nur den morgendlichen und abendlichen Temperaturen um den Nullpunkt mit gesunder Gummimischung zu trotzen. Nein auch die Besonderheiten bestimmter Straßenbeschilderung sind zu beachten. Dabei gilt es auch unlogisches. Oder hätten Sie nachfolgendes gewusst? Die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch ohne Schnee. Kraftfahrer

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Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel nach Verkehrsschildern oder diese Ausrede kann Ihnen den Führerschein retten!

Ein bloßer Bei- und Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug trifft während der Fahrt grundsätzlich keine Pflicht, hinsichtlich der Beschilderung Aufmerksamkeit walten zu lassen. Eine Erkundungspflicht nach einem Fahrerwechsel hinsichtlich etwaiger geltender durch Beschilderung gesetzter Geschwindigkeitsbeschränkungen trifft ihn im Regelfall nicht (Beschluss des OLG Hamm vom 18.06.2014 zum Az. III – 1 RBS 89/14). Das Amtsgericht Olpe

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Telefonieren im Pkw bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt!

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der Erste Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 09.09.2014 (Az.: 1 RBs 1/14, rechtskräftig) unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund entschieden. Handy an roter Ampel benutzt Der

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Gefahr droht nicht durch den Blitzer sondern im Rückspiegel bzw. Nachfahren zur Nachtzeit- Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren

Nach der Klarstellung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf es in der Regel bei schlechten Sichtverhältnissen zur Nachtzeit neben der Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zusätzlicher näherer Feststel-lungen im Urteil. Das Amtsgericht hatte zunächst den Betroffenen wegen der Aussagen des Polizeibeamten wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt, wobei die Polizeibeamten dem Fahrzeug des Betroffenen nachgefahren waren.

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