Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 3. Juni 2025 (Az. 9 AZR 104/24) eine zentrale Entscheidung getroffen, die den Umgang mit dem gesetzlichen Urlaub im Kontext von Vergleichen nach Kündigungen neu definiert. Arbeitgeber, die pauschale Regelungen in Aufhebungsverträgen oder Vergleichen nutzen, sollten ab sofort sehr genau hinschauen.
Gesetzlicher Urlaub bleibt unverzichtbar – auch bei gerichtlichem Vergleich
Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz ist der gesetzliche Urlaub unverzichtbar. Ein Verzicht – auch im gegenseitigen Einvernehmen oder durch gerichtliche Einigung – ist nicht wirksam. Das BAG bekräftigt den Schutzgedanken:
Er ist ein unverzichtbares Erholungsrecht des Arbeitnehmers.
Urlaub nicht genommen? Vergleichsklausel unwirksam bei Krankheit
Im entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig und konnte keinen Urlaub nehmen. Der Arbeitgeber wollte im Vergleich festlegen, dass dieser „in Natur gewährt“ wird – obwohl das objektiv unmöglich war.
Das BAG stellte klar:
Eine solche Klausel ist unwirksam, wenn dem Arbeitnehmer die Inanspruchnahme faktisch nicht möglich war – etwa wegen Krankheit.
Urlaub bei Doppelarbeitsverhältnissen: Anrechnung ist zulässig
Eine wichtige Ausnahme bestätigte das BAG ebenfalls: Bei sogenannten Doppelarbeitsverhältnissen – also einem nahtlosen Jobwechsel nach Kündigung – kann der beim neuen Arbeitgeber gewährte Urlaub auf den Altanspruch angerechnet werden.
Das gilt kalenderjahresbezogen – und zwar in beide Richtungen:
- Neuer Arbeitgeber darf den bereits verbrauchten berücksichtigen
- Alter Arbeitgeber darf bei Abgeltung gegenrechnen
Ziel ist ein ausgewogener Ausgleich:
Kein Arbeitnehmer soll durch den Arbeitgeberwechsel keinen doppelten Anspruch erhalten.
Urlaub rechtssicher regeln: Was Arbeitgeber jetzt beachten müssen
Für Arbeitgeber, Personalabteilungen und ihre Berater bedeutet das:
- Verzicht auf gesetzlichen Urlaub ist unzulässig – pauschale Formulierungen reichen nicht aus.
- In Vergleichen und Aufhebungsverträgen muss klar zwischen dem gesetzlichem Anspruch und vertraglichen Anspruch unterschieden werden.
- Bei unmittelbarem Jobwechsel sollte der gewährte Urlaub beim neuen Arbeitgeber dokumentiert und angerechnet werden.
- Rückwirkende Regelungen sind nur wirksam, wenn eine Inanspruchnahme tatsächlich möglich war.
Urlaub richtig dokumentieren – für mehr Rechtssicherheit
Wer Abgeltungs- oder Ausschlussklauseln nutzen möchte, muss rechtlich sicher vorgehen:
- Dokumentieren Sie die in Anspruch genommen Tage eindeutig
- Formulieren Sie differenziert zwischen dem gesetzlichen Anspruch und dem vertraglichen Anspruch
- Vermeiden Sie pauschale Klauseln – sie sind im Zweifel angreifbar
Fazit: Urlaub ist ein sensibles Thema – auch im Vergleich
Das BAG-Urteil vom Juni 2025 bringt mehr Klarheit, aber auch neue Herausforderungen:
Urlaub ist und bleibt ein nicht verhandelbares Arbeitnehmerrecht. Zugleich bietet das Urteil Möglichkeiten, Ansprüche in Doppelbeschäftigungen korrekt zu gestalten.
Wer als Arbeitgeber rechtssicher handeln will, sollte Vergleiche präzise formulieren und Urlaubsansprüche korrekt behandeln.
Sie möchten Urlaubsansprüche rechtssicher regeln?
Mehr zu diesem Thema erfährst du in der aktuellen Folge unseres Podcasts „Einfach Recht“:
Der Podcast bietet dir spannende Einblicke und praxisnahe Tipps. Nutze die Chance, dein Wissen zu erweitern und bei diesem hochaktuellen Thema mitreden zu können!
Hast du Fragen zu diesem Thema oder benötigst rechtlichen Rat? Unser erfahrenes Team steht dir gerne zur Verfügung. Kontaktiere uns für eine individuelle Beratung!
Du findest uns auch auf Instagram und Facebook. Oder schick uns einfach eine E-Mail oder ruf uns an.
