Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in 2 im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Fällen aus der Praxis entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif, aber noch nicht voll bespart sind. In...
Für den Vermieter gehört das Verlangen einer Mietpreiserhöhung zu den formal und inhaltlich anspruchsvollsten Angelegenheiten im Zusammenhang mit seinem Mietobjekt. Eben einmal nach persönlicher Laune oder aus subjektiv noch so nachvollziehbaren wirtschaftlichen...
Wer einem Mieter die Wohnung kündigen möchte, muss sich mit einer Reihe von gesetzlichen Vorschriften auseinandersetzen. Das Wohnraummietrecht - im wesentlich geregelt in den §§ 549 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) - knüpft die Kündigung einer Mietwohnung an...
Die Nutzungsuntersagung im Wohnraummietrecht ist eine häufige rechtliche Problematik. Der Vermieter möchte in diesen Fällen etwa ein Haustier entfernen lassen oder aber eine Untervermietung verbieten, ohne das Mietverhältnis zu kündigen. Dem entsprechenden Mietvertrag...
Die Mutter eines Studenten darf sich nicht gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Deshalb dürfen nach einer am 24.02.2016 bekannt gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm Polizeibeamte...
Wer kennt sie nicht, die GEMA, selbst ernannter Vertreter der Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern, die u.a. Gebühren einzieht, wenn Urheberrechte von Radio und Fernsehsendern betroffen sind. Auch Wohnungseigentumsanlagen waren in deren Fokus...
Während der Mietzeit darf der Mieter innerhalb der von ihm gemieteten Wohnung dekorieren wie er möchte. Dies gilt nicht nur für die Wandgestaltung, sondern auch für die gesamte Inneneinrichtung, mag es sich um Schmuckdeckchen, sonstige Staubfänger und „Stehrumchen“...
Das Bundesfinanzministerium hat sich zur steuerlichen Behandlung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geäußert. Konkret ging es um die Anwendung der jüngeren BFH-Rechtsprechung zu diesen Thema (BMF,...
Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 17.06.2015 entschieden (Az.:...
Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht München mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.11.2014 klargestellt. Im entschiedenen...
