Der für Mietrecht zuständige Achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechte von Mietern im Bereich Schönheitsreparaturen gestärkt und in diesem Zusammenhang seine frühere Rechtsprechung geändert. Sowohl formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln als auch die...
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aus Magdeburg & Stendal
Mieter dürfen im Stehen urinieren … oder wider der "Zähmung" des Mannes!
Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln. Dies gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, entschied das Düsseldorfer Amtsgericht (Az.: 42 c 10583/14). Es gab damit einem Mieter Recht, der auf Auszahlung von 3.000 Euro Mietkaution...
Ungenehmigte Überlassung einer Wohnung rechtfertigt fristlose Kündigung ohne Abmahnung!
1. Die nicht angezeigte und ungenehmigte Überlassung der Mietsache an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. 2. Ob eine Abmahnung im Sinne des § 543 III 1 BGB als Kündigungsvoraussetzung nur wirksam...
Fristlose Kündigung des Mietverhältnis – wann zulässig?
Wichtig für Mieter und Vermieter bei Prüfung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist die Klärung der Frage, ob der Mieter sich tatsächlich "in Verzug" im gesetzlichen Sinne befindet. Denn dies ist Voraussetzung für das Eingreifen der in § 543 Abs. 2 Nr....
Gesetzesänderungen im Oktober 2014: Heimliche Blicke ins Grundbuch passé und neue Unfallverhütungsvorschriften sollen mehr Klarheit und Flexibilität bei der Umsetzung schaffen!
Vom Interesse am eigenen Grundstück über eine Rolle rückwärts bei der umgekehrten Steuerschuld zu klareren Unfallverhütungsvorschriften und nicht zuletzt einen besseren weltweiten Artenschutz. So präsentieren sich die Rechtsänderungen im Oktober 2014. Da das alles auf...
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Maklerverträgen
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung trat am 13.06.2014 in Kraft. Interessant sind u.a. dessen Auswirkungen auf Maklerverträge. Ist der Maklerkunde Verbraucher im Sinne des Gesetzes...
Räumungspflicht für rauchenden Rentner!
Das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 31.07.2013 - 24 C 1355/13) hatte in einer viel beachteten Entscheidung der Räumungsklage eines Wohnraumvermieters stattgegeben, dessen fristlose Kündigung wirksam gewesen sei, weil ein stark rauchender Mieter seine Wohnung derart...
Vermieterin darf aus dem eigenen Haus getragen werden!
Allzu neugierige Vermieter müssen künftig damit rechnen, dass sie von ihren Mietern mit sanfter Gewalt aus Wohnungen und Häusern getragen werden, wenn sie gegen den Willen der Mieter die Mieträume inspizieren wollen. Dies geht aus einem Urteil hervor, das der...
Welche Geräusche darf ein Mieter verursachen? Welche muss er hinnehmen?
Wo Menschen auf engem Raum zusammenleben, kommt es immer wieder zu Konflikten durch Geräusche die dem einen lieb, dem andern ein Greuel und dem nächsten teuer sind bzw. werden können. Geräusche, Töne, Musik, Krach, Lärm, Geschrei, Klopfen, Trappeln, sprich akustische...
Vermieter kurze Verjährung beachten!
Die Verjährung einer Forderung bedeutet, dass an sich bestehende Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können, sondern der Schuldner berechtigt ist, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Im Mietrecht gilt es eine Besonderheit zu beachten, die zu...