Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der Erste Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 09.09.2014 (Az.: 1 RBs 1/14, rechtskräftig) unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund entschieden. Handy an roter Ampel benutzt Der
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Die neue Entscheidung des Amtsgerichtes Verden fällt zwar nicht unter die Rubrik kurioses, regt jedoch zum Nachdenken an. Grundsätzlich ist das Führen eines Fahrzeugs im trunkenen Zustand nicht gestattet und führt, sofern ein Promillegehalt von mehr als 1,1 erreicht ist, zunächst zum vorläufigen Entzug und sodann zum endgültigen Entzug der Fahrerlaubnis. Das Amtsgericht Verden hat
Der Bundesgerichtshof hat am 17.06.2014 (AZ: 6 ZR 281/13) ent-schieden, dass einen Radfahrer an einem Verkehrsunfall nicht deshalb eine Mitschuld trifft, weil dieser keinen Fahrradhelm trägt. Damit hoben die Bundesrichter die Entscheidung der Vorinstanz, Oberlandesgericht Schleswig, auf, worin einer vor drei Jahren verunfallten Radfahrerin eine Mitschuld auferlegt und deshalb ihr Schadensersatzanspruch gegen die Versicherung und
Der 1. Mai 2014 war nicht nur Tag der Arbeit sondern auch des In-Kraft-Tretens der sogenannte Punktereform. Das bisherige Verkehrszentralregister in Flensburg wird zu diesem Stichtag abgelöst durch das neue Fahreignungsregister. Die wesentlichsten Änderungen fassten wir für Sie kurz zusammen. 1. Was wird eingetragen? Eintragungen dort sind ab sofort auf Verstöße konzentriert, die die Verkehrssicherheit
Ein starker Stuhldrang als Ursache einer Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht zum Absehen vom Regelfahrverbot aus dem Gesichtspunkt einer sogenannten „notstandsähnlichen Situation“, wenn der Betroffene sich dahin eingelassen hat, er habe bereits vor Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzungszone Probleme in seinem Darm wahrgenommen, unter denen er bereits seit geraumer Zeit leide. Bei anderer anwaltlicher Beratung und unter Berücksichtigung dieser
Gemäß den Vorgaben des BGH hat ein Sachverständigengutachten im Falle des Totalschadens 3 regionale Angebote zum Restwert zu beinhalten. Sofern der Geschädigte sodann nach Erhalt des Gutachtens direkt sein Fahrzeug veräußert, bevor die Haftpflichtversicherung Gelegenheit hatte, ein eigenes Angebot zu unterbreiten, so verstößt der Geschädigte nicht gegen die ihm auferlegte Schadensminderungspflicht. Diese Rechtsprechung bestätigte auch
Sofern einem Betroffenen einen Bußgeldbescheid erreicht, indem ein Fahrverbot verhängt wird, so muss er seine künftigen Planungen auch darauf einstellen, dass Fahrverbot abzuleisten, selbst wenn er zunächst Einspruch gegen den Bescheid einlegt. Auch nach der Entscheidung des Amtsgerichts Haßfurt vom 22.03.2012 zum Az. 3 OWi 2312 Js 986/12, die insoweit im Einklang mit der obergerichtlichen
Der BGH beschneidet die Rechte des Geschädigten gemäß seiner Entscheidung vom 03.12.2013 zum Aktenzeichen VI ZR 24/13 nunmehr ausdrücklich und eklatant. War es für den Geschädigten dem Grunde nach möglich, nach einem Verkehrsunfall seine Reparaturkosten fiktiv abzurechnen und die auf die tatsächlich geringer anfallenden Reparaturkosten die Differenz an Mehrwertsteuer zu verlangen, so schiebt der BGH
Ein Motorradfahrer, der während des Motorradfahrens Sportschuhe trägt und es im Fortgang der Fahrt zu einem Unfall kommt, trägt kein Mitverschulden an dem Unfall, jedenfalls nicht wegen des Tragens von Sportschuhen. (Beschluss des OLG Nürnberg vom 09.04.2013 zum Az. 3 O 1897/12) Pünktlich zu Beginn der Motorradsaison, die dieses Jahr auf Grund des sonnigen und
Grundsätzlich müssen Kraftfahrer auf Autobahnen oder außerhalb von Ortschaften auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen in einer Richtung die rechte Spur benutzen. In der Regel darf nur beim Überholen auf die mittlere oder linke Spur gewechselt werden. Bei Verstößen droht ein Bußgeld. Es gibt aber auch Ausnahmen. Notorische Linksfahrer, die permanent und grundlos andere Verkehrsteilnehmer behindern,