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aus Magdeburg & Stendal
Kindesunterhalt und Arbeitslosigkeit
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 22.01.2014 (Az. XII ZB 185/12) nochmals mit der Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt beschäftigt, bei bestehender Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen. Das Gericht stellt zunächst auf die...
Verzicht auf Trennungsunterhalt
In einem notariellen Ehevertrag haben die Eheleute unter anderem vereinbart, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen und ein Zugewinnausgleich nicht stattfinden soll. Zudem vereinbarten die Eheleute, dass Trennungsunterhalt im Fall einer Trennung gegenseitig...
Kosten der Ehescheidung absetzbar!
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat darüber entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können. Nach...
Nutzungsvergütung für Ehewohnung
Für die alleinige Nutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten kann für den Fall der Trennung der Eheleute eine so genannte Nutzungsvergütung entstehen. Wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer gemeinsamen Ehewohnung weicht, welche im Miteigentum beider...
Waldmeister?
In dem Rechtsstreit, welcher vor dem OLG Bremen mit Datum vom 20.06.2014 (Az. 1 W 19/14) entschieden wurde, mussten die Richter sich damit befassen, ob Eltern ihr Kind „Waldmeister“ nennen können. Die Eltern argumentierten, dass „Waldmeister“ in den USA als Vorname...
Auslegung des Testamentes
Nach einer Befragung ist davon auszugehen, dass jede dritte testa-mentarische Verfügung unklar formuliert ist. In der Praxis führt dies zumeist zu erheblichen Streitigkeiten unter den Erben und weiteren Beteiligten. In diesem Fall muss dann durch das Gericht eine...
Freibrief für den Ehemann gegen den Liebhaber der Ehefrau !!!
Trifft ein Ehemann im Schlafzimmer der Ehewohnung auf seine Ehefrau, welche sich gerade im Liebesspiel mit einem Dritten befindet und greift daraufhin der Ehemann im Zorn den Liebhaber tätlich an und verletzt ihn, ist das Mitverschulden des verletzten Liebhabers im...
Unfallversicherung und Unterhalt
Ein Streitpunkt im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Auseinander-setzung vor den Familiengerichten sind immer wieder die abzugsfähigen Verbindlichkeiten und Belastungen von dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten. Neben den Schulden werden auch immer wieder die...
Privater Förderunterricht – unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf ?
Die Kosten für den langfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut zur Therapie einer Lese- und Rechtsschreibschwäche können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf darstellen, welcher seitens des Unterhaltspflichtigen neben dem laufenden Unterhalt...
Kindergeld beim "Wechselmodell"
Wenn die Eltern nach der Trennung ihr Kind im Rahmen eines sogenannten Wechselmodells gleichberechtigt betreuen, hat der das Kindergeld beziehende Elternteil den hälftigen Betrag an den anderen Elternteil auszukehren. Diese Entscheidung hat das OLG Düsseldorf mit...
Gemeinsame elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind
Die gemeinsame elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind nach der gesetzlichen Neuregelung gemäß § 1626 a I Nr. 3, II BGB ist nicht immer zwingend durch die Familiengerichte anzuordnen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Beschluss vom 19.09.2013, Az.: 9 UF...
Blut ist dicker als Wasser… und auch teurer!
Dies musste durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.02.2014 ein Bremer Beamter erfahren, der unstreitig seit 40 Jahren keinen Kontakt mehr zu seinem Vater hatte. Dieser hatte, als der Sohn schon volljährig war, den Kontakt zu ihm abgebrochen und dies...
Kindesunterhalt – Düsseldorfer Tabelle bleibt unverändert
Die Kindesunterhaltsbeträge, welche sich aus der sogenannten Düsseldorfer Tabelle ergeben, bleiben vorerst unverändert. Zwar wird der Kindesfreibetrag nach § 32 Abs. 6 S. 1 EStG leicht angehoben; die für die Veränderung der Tabellenwerte notwendige Gesetzesänderung...
Umgang gegen den Kindeswillen
In seiner Entscheidung vom 15.04.2013, Az. 4 UF 3/13, hat das Oberlandesgericht Bremen ausführlich dargestellt, unter welchen Bedingungen ein Umgangsausschluss gerechtfertigt sein kann. Grundsätzlich steht das Umgangsrecht eines Elternteiles mit seinen Kindern unter...
Grundsatzurteil Kitakosten – Bundesverwaltungsgericht stärkt erneut Rechte der Eltern
Seit dem 01.08.2013 besteht ein Rechtsanspruch für unter-dreijährige auf einen Kitaplatz. In Ansehung der gesetzlichen Regelung hatten sich die Kommunen im Vorfeld bemüht, eine ausreichende Kapazität der Kitaplätze herzustellen. Dennoch konnten nicht in jeder Kommune...
