Lösungen, wo die Instrumente des Arbeitsrechts versagen

Es gibt Herausforderungen im Unternehmen zwischen Mitarbeitern und Abteilungen, die sich nicht ERFOLGREICH im Sinne des Unternehmens durch das Arbeitsrecht lösen lassen. Sehr häufig werden aber nur die Instrumente des Arbeitsrecht eingesetzt und es wird sich dann gewundert, dass das eigentliche Ziel verfehlt wird. Meine persönlichen Erfahrungen als Unternehmer und Fachanwalt für Arbeitsrecht aus den

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EIne Kopie eines Briefs zum Thema gewerblicher Rechtsschutz

Heute geht’s bei uns um die Wurst…

Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: Ein großer deutscher Würstchenhersteller geht aus einer seiner #Marke|n gegen einen Online-Shop vor. Das zeigt wieder einmal, wie wichtig es gerade auch im Vertrieb ist, von Anfang an Rechtsfragen zu berücksichtigen. Sonst droht schnell eine teure #Abmahnung und #Unterlassungsklage. Keine Zeit dafür? Keine Lust darauf? Keine Nerven für

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2 Stichpunkte zum Thema einstweilige Verfügungen

Solera Telecom AG scheitert und muss alle Kosten tragen: einstweilige Verfügung aufgehoben!

Ein erfreuliches Urteil für die von uns vertretene Online-Händlerin konnten wir jüngst vor dem Landgericht Stendal gegen die Solera Telecom AG erwirken. Was war passiert? Die Solera Telecom AG hatte unserer Mandantin eine Abmahnung zugesandt und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Geltend gemacht war ein Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften nach dem UWG: unsere Mandantin bot Hand- und

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„Anti-Abmahn-Gesetz“: Was ändert sich für Online-Händler?

Durch das landläufig als „Anti-Abmahn-Gesetz“ bezeichnete „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ kommt es für Online-Händler zu weitreichenden Änderungen im UWG, also dem „Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb“. Dazu wollen wir einen kleinen Überblick geben. 1. Mahnt ein Wettbewerber einen Verstoß gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten ab, darf er künftig keine Abmahnkosten mehr geltend machen. Dies

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Zwei Menschen besprechen die Notizen auf einem Zettel

Aufgepasst bei Google Adwords!

Dass ein Unternehmen die Firma oder den Namen eines Mitbewerbers als Keyword bei einer Google-Adwords-Kampagne nutzt, ist an sich unproblematisch. Heikel wird es aber, wenn die Anzeige so gestaltet ist, dass die vollständige Firma bzw. der vollständige Name des Mitbewerbers in der Überschrift der Anzeige unmittelbar neben dem Domain-Namen des eigenen Online-Shops des Unternehmens auftaucht.

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Ist die Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durchsetzbar?

Das Arbeitsrecht gestattet dem Arbeitnehmer, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG).   Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Ein solcher Anspruch des Arbeitnehmers folgt

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Arbeitgeber darf Browserverlauf auf private Internetnutzung prüfen!

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15, nicht rechtskräftig). Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen. Eine private Nutzung des Internets

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BAG: Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien" kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen zu BAG , Urteil vom 16.07.2015 – 2 AZR 85/15

Nutzt ein Arbeitnehmer seinen dienstlichen Computer privat, indem er Bild- oder Tonträger auf dienstliche DVD- und CD-Rohlinge kopiert, kann dies unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.07.2015 entschieden. Über die Kündigungsschutzklage des „IT-Verantwortlichen“ beim Oberlandesgericht Naumburg, der seinen

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Ungenehmigte Überlassung einer Wohnung rechtfertigt fristlose Kündigung ohne Abmahnung!

1. Die nicht angezeigte und ungenehmigte Überlassung der Mietsache an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. 2. Ob eine Abmahnung im Sinne des § 543 III 1 BGB als Kündigungsvoraussetzung nur wirksam ist, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist, kann dahinstehen, sofern die Voraussetzungen des § 543 III 2 BGB

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