Die gemeinsame elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind nach der gesetzlichen Neuregelung gemäß § 1626 a I Nr. 3, II BGB ist nicht immer zwingend durch die Familiengerichte anzuordnen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Beschluss vom 19.09.2013, Az.: 9 UF...
Dies musste durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.02.2014 ein Bremer Beamter erfahren, der unstreitig seit 40 Jahren keinen Kontakt mehr zu seinem Vater hatte. Dieser hatte, als der Sohn schon volljährig war, den Kontakt zu ihm abgebrochen und dies...
Die Kindesunterhaltsbeträge, welche sich aus der sogenannten Düsseldorfer Tabelle ergeben, bleiben vorerst unverändert. Zwar wird der Kindesfreibetrag nach § 32 Abs. 6 S. 1 EStG leicht angehoben; die für die Veränderung der Tabellenwerte notwendige Gesetzesänderung...
In seiner Entscheidung vom 15.04.2013, Az. 4 UF 3/13, hat das Oberlandesgericht Bremen ausführlich dargestellt, unter welchen Bedingungen ein Umgangsausschluss gerechtfertigt sein kann. Grundsätzlich steht das Umgangsrecht eines Elternteiles mit seinen Kindern unter...
Seit dem 01.08.2013 besteht ein Rechtsanspruch für unter-dreijährige auf einen Kitaplatz. In Ansehung der gesetzlichen Regelung hatten sich die Kommunen im Vorfeld bemüht, eine ausreichende Kapazität der Kitaplätze herzustellen. Dennoch konnten nicht in jeder Kommune...
Die Rechtsprechung hat ihre Einstellung zur Frage der Übernachtung insbesondere von Kleinkindern beim umgangsberechtigten Elternteil zwischenzeitlich grundlegend revidiert. Ursprünglich gingen die Familiengerichte davon aus, dass Umgang mit Übernachtungen und...
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 22.05.2013 nochmals eindeutig klargestellt, dass für den Umzug mit minderjährigen Kindern grundsätzlich die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich ist, wenn eine gemeinsame elterliche Sorge besteht. In dem...
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 03.07.2013, Az. XII ZB 220/12, die Rechte der unterhaltsberechtigten Kinder gegenüber den Eltern weiter gestärkt. Volljährige Kinder haben u.a. dann einen Anspruch auf Unterhalt, wenn sie sich in Ausbildung...
Bei der Festlegung der Höhe des Kindesunterhaltes ist unter anderem maßgeblich, über welches monatliche durchschnittliche Einkommen der Unterhaltspflichtige verfügt. Bei der Ermittlung dieser unterhaltsrelevanten monatlichen Einnahmen kann sich der...
Erwachsene Kinder müssen ihr Eigenheim nicht für Unterhaltszahlungen ihrer im Altenheim lebenden Eltern verkaufen. Das selbstbewohnte Haus wird bei der Berechnung des Elternunterhalts nicht berücksichtigt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in...
