Am 12.07.2018 hat der BGH in dem Verfahren zum Az. III ZR 183/17 entschieden, dass Facebook der Mutter eines toten Mädchens als Erbin Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren muss. Der BGH hat klargestellt, dass der Vertrag...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.06.2018 – C-210/16 entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten für Facebooks (potentielle) Datenschutzverstöße mithaften. Die Haftung hat der EuGH dabei schon aus dem bloßen Anlegen einer Facebook-Seite...
Ab dem 25.05.2018 muss zwingend die Datenschutz-Grundverordnung auch im Arbeitsrecht beachtet werden. Welche Änderungen kommen damit auf die Arbeitgeber zu? Der bisher bestehende Grundsatz, wonach jede Verarbeitung personenbezogener Daten einer Rechtfertigung bedarf,...
Ob dies der Fall ist, richtet sich nach zwei Kriterien: dem Status des Leistungsempfängers und dem Bezugspunkt der Leistung. Ausgehend vom Status des Leistungsempfängers begründet das Gesetz eine Verpflichtung, eine Rechnung auszustellen, immer dann, wenn ein...
Nutzen Sie ihre Zeit! Mit der WebAkte bieten wir Ihnen einen zusätzlichen Service. Nach Anmeldung mit Ihrem Benutzernamen und Passwort gelangen Sie immer auf das Dashboard (Startseite) der WebAkte. Das Dashboard bietet einen Überblick über Ihre gesamte WebAkte. Die...
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.01.2018 - 324 O 63/17 Google dazu verpflichtet, eine Bewertung eines Unternehmens mit 1 Stern, d.h. der niedrigsten möglichen Bewertung, zu löschen. Damit hat das Gericht einen Weg gezeigt, wie sich Unternehmer gegen...
Dass ein Unternehmen die Firma oder den Namen eines Mitbewerbers als Keyword bei einer Google-Adwords-Kampagne nutzt, ist an sich unproblematisch. Heikel wird es aber, wenn die Anzeige so gestaltet ist, dass die vollständige Firma bzw. der vollständige Name des...
