Nicht erst mit der Geltung der DSGVO kann die Veröffentlichung von Fotos auf Social-Media-Plattformen zum Streitfall werden. Dies gilt erst Recht für Fotos von Kindern. Hatten Kinder auch nach "alter Rechtslage" schon unbestritten ein Recht am eigenen Bild, sind die...
Die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße in Höhe von 20.000,00 € verhängt. Damit ist ein halbes Jahr nach Inkrafttreten...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt hat kürzlich gezeigt, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht nur ein Papiertiger ist, sondern deren Einhaltung auch aktiv kontrolliert wird und Bußgelder verhängt werden. Was war passiert? Der...
Ob ein Verstoß gegen Datenschutzvorschriften Wettbewerber eines Unternehmens dazu berechtigt, eine kostenpflichtige Abmahnung auszusprechen, ist schon länger umstritten. So hat das OLG Hamburg beispielsweise die Vorschrift des § 13 Abs. 1 TMG, wonach Online-Anbieter...
Bei Geschäften über das Internet entsteht ein Großteil des Kundenvertrauens durch Kunden-Bewertungen. Gute Bewertungen stellen daher einen erheblichen Unternehmenswert dar. Um an eine Vielzahl von - guten - Bewertungen zu kommen, werden daher seither Kundenbefragungen...
Das neue Schuljahr hat gerade begonnen. Da hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sich bereits mit einem wichtigen Urteil zu Wort gemeldet: Kopieren Schüler Fotos aus dem Internet, etwa für Referate oder Plakate und werden diese danach veröffentlicht, zum...
Mit Urteil vom 20.03.2018 - XI ZR 309/16 hat der BGH (Bundesgerichtshof) eine wichtige Entscheidung zur rechtssicheren Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) getroffen. Zwar betrifft das Urteil die von einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendete...
Als Shop-Betreiber investieren Sie heute nicht nur Aufwand und Zeit in den Aufbau Ihrer Shop-Seiten. Sie legen zumeist auch Wert darauf, dass Ihre Kunden eine ausführliche Produktbeschreibung erhalten. Allerdings wollen sich einige letzteres auch ersparen: Sie...
Mit Urteil vom 24.01.2018 - 13 U 165/16 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden, dass ein Kaufvertrag über E-Mail-Adressen unwirksam ist, wenn die Adressinhaber in den Verkauf ihrer Daten nicht wirksam eingewilligt haben. In einem solchen Fall stehen den...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.06.2018 – C-210/16 entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten für Facebooks (potentielle) Datenschutzverstöße mithaften. Die Haftung hat der EuGH dabei schon aus dem bloßen Anlegen einer Facebook-Seite...
